Die CDU-Fraktion kündigte nach einer Klausur am Mittwoch an, insgesamt rund 200 Änderungsanträge in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die Anträge könnten im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Wenn sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bewege, könne der Etat auch noch wie geplant im Dezember vom Landtag verabschiedet werden, heißt es von der Fraktion. Linke, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen an der Mehrheit.

Zuvor hatte die CDU erklärt, sie werde nur dann an weiteren Gesprächen über den Haushalt teilnehmen, wenn die Landesregierung die Forderungen der CDU in einer so genannten Ergänzungsvorlage aufnehme. Das war aber von Rot-Rot-Grün zurückgewiesen worden.

Nach Angaben der CDU sollen mit den Änderungsanträgen insgesamt 320 Millionen Euro umgeschichtet oder eingespart werden. Ziel sei unter anderem, die Rücklage zu schonen und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen und Investitionen bereitzustellen.

In einer ersten Reaktion erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen der CDU kämen die Haushaltsberatungen einen Schritt weiter. Den Etat noch rechtzeitig zu verabschieden, sei schwierig, aber machbar.