In Erfurt haben am Montagabend rund 800 Menschen für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Thüringer Kindergärten demonstriert. Ein Bündnis aus Bildungsgewerkschaften, Wohlfahrts- und Elternverbänden fordert seit Monaten die politischen Parteien in Thüringen auf, sich über ein neues Kita-Gesetz zu verständigen.

Demnach soll eine Erzieherin maximal zwölf Kinder betreuen. Derzeit sind es bis zu 16 Kinder, die eine Erzieherin im Schnitt in den Kindergärten betreut. Viel zu viele, sagen Pädagogen, Wissenschaftler und Elternvertreter. Auch unter den Parteien besteht darüber weitgehend Einigkeit.

Allerdings konnten sich Rot-Rot-Grün und CDU bislang nicht auf eine gemeinsame Initiative einigen, da beide noch jeweils eigene Forderungen in den Gesetzentwurf packten. Rednerinnen und Redner des Aktionsbündnisses mahnten am Montag zur Eile.

Angesichts seit Jahren rückläufiger Kinderzahlen in den Einrichtungen drohe schon ab dem Herbst ein Personalabbau: 550 in diesem und 700 im nächsten Jahr. Das bedeutet aber auch: der Betreuungs­schlüssel könnte verbessert werden, ohne dass Erzieherinnen neu eingestellt werden müssten.

Ein Schlüssel von einer Erzieherin auf zwölf Kinder könne dabei nur ein erster Schritt sein, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) auf der Demonstration. Vertreter der CDU kündigten einen Gesetzentwurf an, bei dem der Schlüssel schrittweise über mehrere Jahre auf eins zu zwölf gesenkt werden soll. Das fordert auch die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen.

Der CDU-Vorschlag geht aber noch weiter: Er sieht auch bei den Ein- und Zweijährigen eine Verbesserung vor. In dieser Altersgruppe soll sich ein Erzieher nur noch um rechnerisch sechs Kinder gleichzeitig kümmern müssen statt bisher um acht.

Bei Kindern unter einem Jahr soll es nach CDU-Vorstellungen bei der Vorgabe von eins zu vier bleiben. "Diese Maßnahme zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung hat für uns oberste Priorität", sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur.

Zwölf oder bis zu 16 Kinder betreuen? Für Erzieherinnen und Erzieher macht das einen deutlichen Unterschied. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

Linke, SPD und Grüne wollten mit einer Reform des Kindergartengesetzes die Gebühren für ein weiteres Kita-Jahr abschaffen, ein Zentrum für frühkindliche Bildung schaffen und den Betreuungsschlüssel bei den Über-Dreijährigen auf eins zu zwölf verbessern. In den Verhandlungen zum Haushalt 2024 wurde jedoch klar, dass dafür Geld fehlt - die Reform schien zunächst zu scheitern.

Doch egal, welche der Änderungen schlussendlich umgesetzt werden, sie werden viel Geld kosten. CDU-Chef Voigt bezifferte die Kosten der CDU-Vorschläge auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die Reformpläne von Rot-Rot-Grün würden 90 Millionen Euro jährlich für die Schlüsselverbesserung kosten plus rund 30 Millionen Euro jährlich für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Das Zentrum für frühkindliche Bildung würde mit rund 700.000 Euro jährlichen Kosten zu Buche schlagen.

Daher sei die Finanzierung Teil der weiteren Gespräche, so Voigt. Auch müsse klar sein, dass die Träger und Kommunen die Kosten in vollem Umfang erstattet werden.