100-Tage-Programm Abschiebehaft, digitale Bauanträge und Geld für Kommunen: Was die CDU als erstes angehen will

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will innerhalb kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht einrichten. Fraktionschef Andreas Bühl sagte nach einer Klausur in Zeulenroda, er gehe davon aus, dass die Landesregierung die ersten Plätze innerhalb des geplanten 100-Tage-Programms schaffen werde. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe signalisiert, dass das realistisch sei.

Bisher arbeitet Thüringen bei der Abschiebehaft mit Rheinland-Pfalz zusammen. Nach dem Plan der CDU soll es künftig schneller und reibungsloser gelingen, Flüchtlinge ohne Bleiberecht abzuschieben. Für diesen Zweck solle so schnell wie möglich auch die bereits geplante Landesausländerbehörde aufgebaut werden.

Die CDU-Fraktion schlägt außerdem eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber in allen Thüringer Landkreisen vor. Bislang gebe es die Karte nur in einigen der 17 Kreise und es würden unterschiedliche Bezahlmodelle genutzt, sagte Bühl.

In ihrer Zeulenrodaer Erklärung fordert die CDU-Fraktion darüber hinaus, ein bei der Thüringer Aufbaubank angesiedeltes Investitionsprogramm für Infrastruktur aufzulegen. Bühl sprach von einem möglichen Volumen von bis zu einer halben Milliarde Euro. So könnten Infrastrukturinvestitionen, aber auch der Wohnungsbau angekurbelt werden. Das Land würde die Zinssätze für Darlehen quasi subventionieren.

Zudem will die CDU Schritte bei der Entbürokratisierung gehen. Bauanträge sollen demnach künftig digital gestellt werden können und es sollen einfachere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten.

Die CDU-Fraktion will außerdem mehr Geld an Städte, Gemeinden und Kreise geben, als im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen. Erneut aufgelegt werden solle das Programm für kleine Gemeinden. Es war im vergangenen Jahr mit etwa 45 Millionen Euro dotiert.

Zu den Sofortmaßnahmen, die die CDU verschlug, gehören auch Einstellungszusagen für Lehramtsstudenten und Referendare. Außerdem soll die Grundsteuer neu geregelt werden, sodass private Hausbesitzer weniger belastet werden.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Katharina König-Preuss, forderte, statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken. Eine Politik, die auf Isolation und Abschottung setze, löse keine Probleme. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, mit den Abschiebehaftplätzen setze die CDU die falschen Schwerpunkte.

Die SPD wollte sich der Kritik von Linken und Grünen nicht anschließen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte MDR THÜRINGEN, die Abschiebehaftplätze seien Teil des Koalitionsvertrages und zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden.

Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass laut CDU binnen kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht geschaffen werden sollen. Solche Forderungen seien früher von Linke und SPD teils scharf kritisiert worden. Es sei die Frage, wie die CDU dafür die Mehrheiten im Landtag finden wolle. Der Minderheitsregierung in Thüringen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit; sie stellt 44 der 88 Abgeordneten.

Das Thüringer Innenministeriums konnte keine Angaben machen, wie viele Menschen sich aktuell in Abschiebehaft befinden. Eine Erhebung im Jahr 2019 ergab aber laut Ministerium, dass damals 41 Menschen in Abschiebehaft waren.

MDR (sar/cfr)/dpa