Regierungsbildung Höcke schließt Kandidatur als Thüringer Ministerpräsident nicht aus

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schließt eine Kandidatur bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den Wahltag am 12. Dezember, die seine Fraktion derzeit diskutiere, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.

Die AfD stellt in Thüringen mit 32 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion.

Da die vier anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD ablehnen, ist es unwahrscheinlich, dass Höcke gewählt wird. Die AfD will seinen Angaben zufolge kurzfristig entscheiden, ob sie ihn gegen CDU-Chef Mario Voigt antreten lassen will.

Höcke sagte, angesichts der Ablehnung der Bevölkerung für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen wäre es "naheliegend, dass Voigt einen Konkurrenten bekommt". Die geplante Landesregierung aus CDU, BSW und SPD bezeichnete Höcke als "dritte linke Landesregierung seit 2014".

Erwartet wird, dass CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Der Ausgang der Wahl ist jedoch offen, weil die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag 44 von 88 Stimmen und damit keine eigene Mehrheit hat.

Sie ist bei der Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang wäre eine Wahl von Mario Voigt mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD durch eine relative Mehrheit möglich.

Deshalb geht CDU-Chef Voigt nach eigenen Angaben gelassen in die Ministerpräsidentenwahl. Er erhofft sich allerdings auch Stimmen von der Linken, um schon im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen für die Wahl zum Regierungschef zu bekommen. So solle der AfD die Chance genommen werden, ihn mit ihren Stimmen im ersten Wahlgang zum Regierungschef zu machen.

BSW-Chefin Katja Wolf will diese Debatte erst gar nicht zulassen. Damit mache man die AfD zum Königsmacher, was sie nicht sei. Auch Wolf verweist darauf, dass die Koalition in einem dritten Wahlgang über die nötige Mehrheit verfügt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. Die Linke will dagegen von der Brombeer-Koalition zuerst ein Abkommen für gemeinsame Mehrheiten im Landtag. Erst dann will sie über die Ministerpräsidentenwahl sprechen.

Welche Szenarien und Konstellationen möglich sind, finden Sie in diesem Beitrag.

Anmerkung der Redaktion: Wir bündeln die User-Debatte rund um die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen unter diesem Beitrag.