Gespräche Nach Angebot von Rot-Rot-Grün: CDU will weiter über Landeshaushalt 2024 verhandeln

Die Thüringer CDU sieht beim Landeshaushalt für 2024 noch Verhandlungsbedarf. Landtagsfraktionschef Mario Voigt sagte, er habe deshalb Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Freitag zu einem Gespräch eingeladen.

Dann tagt auch der Haushalts- und Finanzausschuss, damit der Etat für 2024 noch im Dezember vom Landtag verabschiedet werden kann. Voigt sagte, auch sein Ziel bleibe, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Der Etat umfasst ein Rekordvolumen von 13,7 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu diesem Jahr ein Plus von rund 700 Millionen Euro.

Laut Voigt muss die CDU noch das von Rot-Rot-Grün unterbreitete Kompromissangebot genau prüfen. Das sieht vor, durch eine veränderte Haushaltsplanung 700 Millionen Euro an Rücklagen zu bilden. Um das zu erreichen, soll auch das Corona- und Energie-Sondervermögen aufgelöst werden und in den Landeshaushalt fließen. Das sind rund 250 Millionen Euro.

Die Thüringer Linke hält dieses Vorhaben für rechtskonform. Landtags-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, die in dem Fonds enthaltenen Mittel seien eingeplant, um etwa Unternehmen und Kommunen in einer Energiekrise zu unterstützen. Eine solche Krise gebe es aber nicht mehr. Die Bedingungen für das Sondervermögen seien daher nicht mehr gegeben.

Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber könne jetzt entweder das Geld liegen lassen oder dem normalen Etat 2024 zuführen. Es sei auch rechtlich in Ordnung, das Geld für die Rücklage einzuplanen.