Finanzen Landeshaushalt 2024 kann beschlossen werden: Haushaltsausschuss macht Weg frei
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14. Dezember 2023, 16:57 Uhr
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat grünes Licht für den Landeshaushalt 2024 gegeben. Damit kann der Haushalt am Mittwoch vom Parlament beschlossen werden.
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Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat den Weg für den Landeshaushalt 2024 freigemacht. Der Ausschuss verabschiedete mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU einen überarbeiteten Entwurf für den Etat. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Volker Emde (CDU) standen rund 500 Änderungsanträge zur Abstimmung.
Wochenlange Verhandlungen
Damit kann der Haushalt am kommenden Mittwoch vom Parlament beschlossen werden. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wurde der von der Landesregierung vorlegte Entwurf um rund 220 Millionen Euro gekürzt.
Vorgesehen sind jetzt Ausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro. Darüber war seit Wochen verhandelt worden. Vor allem die CDU hatte auf Einsparungen gedrängt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts im Landtag auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen. Alternativ könnte der Haushalt auch verabschiedet werden, wenn sich die CDU-Fraktion enthalten würde.
MDR (wh/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
