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Nach einer hitzigen Debatte im Landtag ist der CDU-Gesetzentwurf für ein Genderverbot an Schulen vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung im Thüringer Landtag am Freitag votierten zwar die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP sowie eine Fraktionslose dafür, dass sich ein Ausschuss des Parlaments weiter mit dem Thema befasst.

Allerdings waren nicht genügend Abgeordnete aus den Reihen der Befürworter anwesend. Rot-Rot-Grün stimmte geschlossen gegen die Ausschussüberweisung, die damit am Ende abgelehnt wurde.

Thüringens FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich signalisierte Sympathien für das von der CDU geforderte Verbot von Gender-Sprache an Schulen. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, sagte Kemmerich im Thüringer Landtag. In seiner Rede machte der FDP-Politiker einen Spagat: "Sprache ist und bleibt frei", sagte er, schränkte später aber ein: "Sprache sollte nicht frei zu wählen sein, wenn sie einer wichtigen Funktion dient." Als Beispiele nannte er den behördlichen Schriftverkehr und Schulen. An einer anderen Stelle sagte er, niemand solle vorschreiben, wie man sich in Zukunft ausdrücken solle.

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) beklagte, der Gesetzentwurf unterstelle, es gebe landesrechtliche Vorschriften zur Nutzung von Gender-Sprache. Das sei aber nicht so. Die CDU erzwinge einen Kulturkampf und wolle mit "billigem Populismus", der auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werde, politischen Profit einheimsen. "Sie wollen etwas verbieten, was gar keine Vorschrift ist."

Die SPD-Politikerin Dorothea Marx sagte, man müsse geschlechtergerechte Sprache nicht nett finden, aber man müsse ihr auch ihre Verwendung nicht verbieten. 

Kemmerich sagte, man werde prüfen, ob man das Gesetz noch beschließen könne, indem man Änderungsanträge zur zweiten Lesung des Entwurfs einbringe. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, seine Fraktion wolle erneut eine Ausschussüberweisung beantragen. Es sei wichtig, das Thema mit Experten zu diskutieren - zum Beispiel Linguisten. Voigt sagte: "Jeder Bürger soll so reden, wie ihn der Schnabel gewachsen ist." Aber diejenigen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, dürften ihre persönlichen Überzeugungen nicht zum Maßstab für die anderen machen.

Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Beschluss kommen könnte, blieb zunächst unklar. Vertreter mehrerer Fraktionen hielten es aber noch für möglich. Am 1. September wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte am Rande der Landtagssitzung, es sei auch möglich, den Entwurf ohne Ausschussanhörung zu beschließen - auch wenn dies unüblich wäre. "Angesichts der Zielstellung des Gesetzes könnte man darüber nachdenken."

Die CDU wollte per Gesetz erreichen, dass in Thüringer Schulen und der öffentlichen Verwaltung nicht gegendert werden darf. Das heißt, dass sogenannte Gendersternchen und ähnliche Zeichen für eine geschlechtersensible Sprache nicht mehr verwendet werden dürften.

Für eine Verabschiedung des CDU-Gesetzentwurfes wären wohl Stimmen von CDU, FDP, AfD und von Fraktionslosen nötig. Es wäre das vierte Gesetz, das die Opposition mit Stimmen der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD gegen den Willen der Regierungskoalition beschließen würde.

Schüler- und Lehrervertreter hatten vorab signalisiert, dass sie den Vorschlägen von AfD und CDU ablehnend gegenüberstehen. Die Landesschülervertretung (LSV) bezeichnete die Pläne der Fraktionen beispielsweise als "sinnlos". Laut Sprecherin Kiara Hertel wird auch in der Schülerschaft von einigen gegendert und von anderen eben nicht - es gehöre einfach dazu. "Wir sind uns da einig, jeder sollte so reden, wie er will. Jeder soll sich wohlfühlen."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Debatte um ein mögliches Genderverbot an Schulen "gefährlich". Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN: "Erst durch ein Verbot geschlechtergerechter Sprache wird die vonseiten der Nicht-Gender-Personen kritisierte Sprachpolizei eingeführt. Wir finden: Die Schüler:innen und Pädagog:innen sollen selbst entscheiden, ob sie gendern wollen oder nicht."