Finanzierung Nach Thüringer Flüchtlingsgipfel: Kommunen von Ergebnissen enttäuscht

Nach einem Flüchtlingsgipfel von Land und Kommunen in Thüringen haben sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit den Ergebnissen unzufrieden gezeigt. "Ich bin ein wenig enttäuscht über den heutigen Gipfel", sagte der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, am Donnerstag nach den Beratungen.

"Wir haben eine Reihe von Dingen angesprochen. Gelöst sind diese Dinge damit noch lange nicht." Bei den Beratungen ging es vor allem um Fragen der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen.

Insgesamt suchten im Jahr 2022 mehr Menschen im Freistaat Schutz als bei der letzten großen Einwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015. Mehr als 30.000 Ukrainerinnen und Ukrainer kamen im vergangenen Jahr nach Thüringen. Viele von ihnen sind auf die Hilfe der Kommunen angewiesen, sofern sie nicht selbst eine Unterkunft gefunden haben. Das stellt viele vor finanzielle und personelle Herausforderungen.

Den Landkreisen und kreisfreien Städten stehe das "Wasser bis zum Hals", sagte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU). Das Land müsse ihr zufolge laut Verfassung alle Kosten übernehmen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf an, wonach die Kommunen beim Bürgergeld, das ukrainische Flüchtlinge bekommen, möglichst alle Kosten erstattet bekommen sollen. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass wir hier an die 100 Prozent sehr nahe herankommen", sagte Maier. Es sei zu erwarten, dass auch vom Bund Geld zur Verfügung gestellt werde, das dann an die Kommunen weitergereicht werden solle.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) kündigte angesichts hoher Zahlen zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Schulen ein Sofortprogramm im Bildungssektor an. "Die Schulen laufen stellenweise voll", sagte Holter. Dort, wo besonders viele zugewanderte Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden, sollen diese aus den Klassenverbänden herausgelöst und in Intensivsprachkursen unterrichtet werden.

"Dazu brauchen wir zusätzliche Räume, dazu brauchen wir auch zusätzliches Personal", sagte Holter. Dafür wolle man unter anderem Volkshochschul-Dozenten und Lehrer der Erwachsenenbildung gewinnen. Sind die Schüler fit in der deutschen Sprache, sollen sie wieder am normalen Unterricht teilnehmen.

Holter sagte, an Thüringer Schulen gebe es derzeit 28.435 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. 5.246 von ihnen seien aus der Ukraine nach Thüringen gekommen.