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Das Land Thüringen will die Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen an anderen Standorten erhöhen, um die Erstaufnahmestelle in Suhl zu entlasten. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit. In der Einrichtung gilt seit einigen Tagen ein Aufnahmestopp.

So soll unter anderem in der Außenstelle in Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) mehr Platz geschaffen werden: 44 weitere Plätze bis Januar 2024 durch Verbesserungen im Haupthaus sowie 220 Plätze in Wohncontainern. Die Ausschreibung für deren Anschaffung werde derzeit vorbereitet, hieß es. Die Einrichtung in Eisenberg verfügt nach Angaben von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bisher über 132 Plätze, von denen derzeit 110 belegt sind. Voraussichtlich Mitte 2024 solle die Erstaufnahme Eisenberg über eine Kapazität von rund 400 Plätzen verfügen, so Hoff.

Außerdem sollen vier regionale Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden, hieß es weiter. Wo genau, ist noch unklar. Zudem soll über eine weitere Immobilie entschieden werden, um die Außenstelle in Hermsdorf perspektivisch abzulösen. Diese bietet nur Bedingungen für einen Kurzzeitaufenthalt.

Staatskanzleichef Hoff: Angebote für weitere Objekte werden geprüft. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Die elf Angebote für mögliche Objekte würden geprüft. "Die eingegangenen Interessenbekundungen lassen erwarten, dass ein weiterer Standort gefunden wird", sagte Hoff. Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) solle dem Kabinett im November über die nächsten Schritte berichten.

Die Landesregierung beschäftigte sich auch mit einem Forderungskatalog, den der Hauptausschuss des Suhler Stadtrats zu Wochenbeginn an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geschickt hatte. Danach soll es personelle Verbesserungen in der Erstaufnahmeeinrichtung geben, 15 Stellen sollen aus anderen Bereichen der Landesverwaltung dorthin umverteilt werden. Zudem würde die Landespolizeiinspektion Suhl personell verstärkt. Die Stadträte forderten in ihrem Schreiben auch, künftig bei der Belegung der Erstaufnahme mit 800 Geflüchteten einen Aufnahmestopp zu verfügen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte Hoff.

Die Landesregierung wird der Stadt Suhl den Angaben nach auch zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt erstatten. So wolle sie sich an der Sanierung einer kommunalen Turnhalle beteiligen, sagte Hoff. Die Halle wird von den Geflüchteten der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes genutzt. Einen von Suhl geforderten Kauf der Halle lehne das Land jedoch ab. Die Landesregierung werde der Kommune zudem einen Teil der erhöhten Kosten für zusätzliches Sicherheitspersonal im öffentlichen Personennahverkehr erstatten. Das Land befürworte zudem die Einrichtung eines Runden Tisches, um über weitere von der Stadt benannte Probleme im Zusammenhang mit der Geflüchteteneinrichtung zu beraten.

Ebenfalls Thema der Sondersitzung waren Prognosen, wie sich die Zahl der Geflüchteten, die nach Thüringen kommen, entwickeln wird. Bei gleichbleibend anhaltendem Migrationsgeschehen sei bis Jahresende mit weiteren 4.500 Geflüchteten zu rechnen, die registriert, untergebracht und versorgt werden müssten, so die Einschätzung.

In der Erstaufnahme in Suhl waren laut Landesverwaltungsamt am Dienstag noch etwa 1.550 Menschen untergebracht, 1.400 sind aus brandschutzrechtlichen Gründen maximal zulässig. Nach Angaben einer Sprecherin der Behörde ist eine weitere Verteilung von 84 Menschen auf mehrere Kreise bis Freitag geplant, darunter in den Ilm-Kreis, den Saale-Orla-Kreis oder das Altenburger und Weimarer Land. Geschlossen bleiben müsse die Erstaufnahme in Suhl, bis die Belegungsgrenze von 1.400 unterschritten sei.

Die Thüringer CDU warf als Reaktion Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Flüchtlingspolitik "Führungsversagen" vor. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, sagte am Mittwoch, Thüringen brauche keine "halbgaren Ankündigungen für die kommenden Monate", sondern unverzügliche Lösungen.