Beim anstehenden BSW-Landesparteitag am 26. April in Gera kann es zu Kampfkandidaturen um den Landesvorsitz kommen. Die bisherigen Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz wollen sich erneut bewerben. Dazu wollen auch drei andere Parteimitglieder kandidieren.

Wolf und Schütz, die als Finanzministerin und Digital- und Infrastrukturminister an der Landesregierung beteiligt sind, hatten zuvor mit anderen Mitgliedern des BSW gesprochen. Dabei sei klar der Wunsch zu erkennen gewesen, dass sie beide wieder antreten sollten, sagte Wolf am Dienstag. Irritiert zeigten sie sich von Äußerungen aus der BSW-Bundesspitze.

Dort wurde begrüßt, dass Anke Wirsing, Matthias Bickel und Robert Henning ebenfalls für den Landesvorstand kandidieren wollen. BSW-Generalsekretär Christian Leye hatte zuvor gegenüber MDR THÜRINGEN für das Team um Wirsing geworben und gesagt, er habe das Gefühl, dass es in Thüringen neue Impulse geben sollte. 

Anke Wirsing will für den Landesvorstand des Thüringer BSW kandidieren. Sie wird dem Wagenknecht-Lager zugerechnet. Bildrechte: IMAGO / pictureteam

"Das, was mich persönlich ein kleines bisschen irritiert hat, war, dass der Generalsekretär der Partei eine sehr deutliche Positionierung vornimmt, bevor nur ansatzweise alle Kandidaturen klar sind", sagte Wolf der Nachrichtenagentur "dpa". Für sie sei das weder politisch noch demokratisch ein wirklich guter Stil.

Schütz ergänzte: "Ich hätte mir neue Impulse aus Berlin gewünscht." Die Positionierung habe ihn sehr irritiert. "Das hätte ich mir anders gewünscht und ich glaube, wir haben auch etwas anderes verdient."

Wolf und Schütz wollen beim Parteitag in Gera am 26. April einen Leitantrag einbringen, in dem unter anderem gefordert wird, die Partei über neue Kreisverbände auf ein größeres Fundament zu stellen. Außerdem sollen neue Parteimitglieder über die Landesverbände aufgenommen werden. Beides muss bisher laut BSW-Parteisatzung zuerst der Bundesvorstand in Berlin genehmigen.

Weil diese Freigabe bislang ausgeblieben ist, will sich der Landesverband Thüringen zusammen mit anderen ostdeutschen Landesverbänden in einem gemeinsamen Appell an den Bundesvorstand wenden. Ein Modell nach dem Königssteiner Schlüssel, wonach Mitglieder je nach Größe des jeweiligen Bundeslandes ins BSW aufgenommen werden sollen, lehnten die Thüringer Landesvorsitzenden ab. "Während sich viele Menschen von der Politik abwenden, haben wir eintausend Leute, die an unseren Türen rütteln und mitmachen wollen", sagte Schütz. Es sei keinem Unterstützer in Thüringen zu vermitteln, dass er warten müsse, bis andere Länder mehr Mitglieder hätten.

Auch bei der geforderten Trennung von Regierungs-, Parteiamt und Landtagsmandat erklärten Schütz und Wolf, an der bisherigen Aufteilung festhalten zu wollen. "Ja, die Forderung, das zu trennen, gibt es. Aber das hat Vor- und Nachteile", erklärte Wolf. "In einer Partei, die noch so unstrukturiert ist wie unsere, wäre es das falsche Signal." So sei es als Landesvorsitzende leichter, im Koalitionsausschuss mit CDU und SPD zu verhandeln, wenn sie qua Ministeramt auch im Thema stünden.

Bei Umweltminister und Landesgeschäftsführer Tilo Kummer sei das jedoch anders. Er habe den Posten damals nur übernommen, um mit seiner langjährigen Erfahrung beim Aufbau der Thüringer BSW-Strukturen zu helfen, erklärte Wolf. Nun wolle er seinen Posten als Landesgeschäftsführer beim Landesparteitag in Gera abgeben. Kummer hat das dem MDR bestätigt. Er sei mit dem Ministeramt ausgelastet und wolle mehr Zeit für sein Privatleben.