Verhandlungen Sprachtest und Smartphone: Was CDU, BSW und SPD in Thüringen für die Bildung planen
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12. November 2024, 14:00 Uhr
Die Verhandler von CDU, BSW und SPD haben sich in der Bildung auf Ergebnisse verständigt. Sie wollen den Lehrermangel bekämpfen und planen verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung.
Kinder in Thüringen sollen nach dem Willen von CDU, BSW und SPD vor der Einschulung einen Sprachtest ablegen. Darauf haben sich die Parteien nach Informationen von MDR THÜRINGEN in ihren Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Parteien übernehmen damit einen entsprechenden Beschluss aus dem Sondierungspapier.
Demnach sollen die verpflichtenden Deutschtests dazu beitragen, dass kein Kind sprachlich benachteiligt wird und mögliche Defizite noch vor der ersten Klasse abgebaut werden.
Zwei beitragsfreie Kita-Jahre sollen bleiben
Wie es weiter aus Verhandlungskreisen heißt, ist ein drittes beitragsfreies Kindergarten-Jahr nicht geplant. In Thüringen sind bereits zwei Jahre im Kindergarten gebührenfrei. Die drei Parteien wollen demnach die bisher eingeführten gebührenfreien Jahre sichern und bekennen sich dem Vernehmen nach auch zur bisher erreichten Verbesserung der Betreuungsqualität. Wie bereits im Sondierungspapier vereinbart, wollen CDU, BSW und SPD die Hortgebühren abschaffen und Ganztagsschulen ausbauen.
Das Vorhaben, kein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, wurde von der Thüringer Linken kritisiert. Damit trete die "Brombeere" den Willen der Menschen in Thüringen mit Füßen, die eine vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren forderten, sagte die Linke-Chefin des Freistaats, Ulrike Grosse-Röthig, nach einer Mitteilung und kündigte einen Antrag der Landtagsfraktion zu dem Thema an. Gebührenfreiheit bedeute eine reale Entlastung von Familien und erleichtere den Zugang zu Betreuung und frühkindlicher Bildung, argumentierte die Politikerin.
Lehrer nach Thüringen holen
Die Verhandler wollen angehende Lehrer schneller als bisher als Lehrkräfte nach Thüringen holen oder hier binden. Dafür sollen Lehramtsstudenten schon in der Uni und vor ihrem Abschluss mit Angeboten gelockt werden. Denkbar seien etwa Vorverträge, wie es sie in anderen Bundesländern schon gebe, hieß es. Die Details müssten aber noch geklärt werden.
Außerdem soll der duale Lehramtsstudiengang an der Uni Erfurt wegen der großen Nachfrage ausgebaut und die Studienplatzzahl erhöht werden. Schulen sollen nach den Wünschen der drei Parteien mehr Freiheiten in der Verwendung des Schulbudgets, etwa für Honorarkräfte, bekommen. Auch sollen sie eigenständig Profile über Lernangebote und die Stundentafel entwickeln können.
Nutzung von Smartphones soll eingeschränkt werden
Bereits im Sondierungspapier haben die drei Parteien signalisiert, dass sie eine "Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie" anstreben. Zudem bekennen sie sich zum gegliederten Schulsystem, in dem auch Förderschulen bestehen sollen. In der Kernschulzeit soll die Nutzung des Smartphones für Grundschüler eingeschränkt werden.
Ob die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bildung eins zu eins den Weg in einen Koalitionsvertrag finden, ist unklar. Ebenso steht nicht fest, ob es überhaupt zu einer sogenannten Brombeer-Koalition kommt.
Einigung der Parteispitzen am Dienstag?
Die Parteichefs von CDU, BSW und SPD sollen ab Dienstagnachmittag abschließend den Entwurf für einen Koalitionsvertrag prüfen. Sieben Arbeitsgruppen hatten seit Anfang vergangener Woche unter anderem in den Politikfeldern Migration, Wirtschaft und Bildung den Vertrag ausgearbeitet. Offen ist noch, ob sich die Parteichefs auch beim Thema Friedenspolitik einig sind.
Sollten Mario Voigt, Katja Wolf und Georg Maier grünes Licht geben, müssen die Parteigremien noch entscheiden. Bei der CDU beschließt ein um Kreisverbandsvertreter und andere Mandatsträger erweiterter Vorstand über den Koalitionsvertrag. Beim BSW soll auf einem Parteitag am 23. November abgestimmt werden. Die SPD will ihre Mitglieder online befragen.
MDR (sar, ost), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 11. November 2024 | 18:00 Uhr
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