Landeswahlleiter 59 Parteien dürfen Wahlvorschläge für Landtagswahl machen

Zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen haben 59 Parteien das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. Sie dürfen laut Landeswahlleitung neben Direktkandidaten auch Listenkandidaten vorschlagen. Wahlvorschlagsberechtigt sind demnach alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und Freie Wähler. Hinzu kommen 44 weitere Parteien, die schon bei der Bundestagswahl 2021 angetreten waren.

Sechs Vereinigungen sind von der Landeswahlleitung neu als Partei anerkannt worden, dazu zählen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen", das "Team Zastrow", die Werteunion und das "Bündnis Deutschland". Bei der Prüfung durchgefallen seien drei Vereinigungen: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozial Engagierten Kapitalisten und die Christliche Europäische Union Volkspartei.

Für Listenkandidaten sei demnach eine Partei Voraussetzung. Direktkandidaten in einem einzelnen Wahlkreis können dagegen auch von Wahlberechtigten als "andere Wahlvorschläge" eingebracht werden. Ein solcher Kreiswahlvorschlag benötigt mindestens 100 Unterstützerunterschriften aus dem Kreis.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, dass 59 Parteien und Vereinigungen bei der Landtagwahl zugelassen sind. Das war nicht korrekt, denn diese Parteien haben vorerst nur das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. Das heißt nicht, dass alle Parteien am Ende auch auf dem Stimmzettel stehen werden. Bis 27. Juni können Wahlvorschläge eingereicht werden, am 5. Juli entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten.