Landtagswahl 2024 Petra Köpping zur Spitzenkandidatin von Sachsens SPD bestimmt
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25. September 2023, 15:22 Uhr
Die sächsische SPD will mit Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2024 Stimmen sammeln. Der Landesparteitag muss noch zustimmen.
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Die sächsische SPD will Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 ins Rennen schicken. Das teilte die Parteispitze am Montag mit. Demnach wurde die SPD-Politikerin vom Landesvorstand der Partei einstimmig zur Kandidatin gekürt. Im Anschluss muss nun noch der Landesparteitag auf einer außerordentlichen Sitzung diese Entscheidung bestätigen. Das Treffen soll am 25. November stattfinden.
Vita von Petra Köpping
- geboren 1958 in Nordhausen
- drei Kinder, verheiratet
- Staatsrechtslerin
- von 1986 bis Juni 1989 Mitglied der SED
- seit August 2002 Mitglied der SPD
- 1989 bis 1990 Bürgermeisterin von Großpösna
- 1994 bis 2001 Bürgermeisterin von Großpösna
- 2001-2008 Landrätin des Landkreises Leipziger Land
- seit 2009 im Sächsischen Landtag
- seit 2014 Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
- seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Corona-Pandemie und Fackelzug vor der Haustür
Seit 2019 ist Köpping sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in der Corona-Pandemie war sie sehr präsent, verantwortete doch ihr Ministerium die Corona-Schutzverordnungen. Dafür gab es auch viel Kritik aus der Bevölkerung.
Im Dezember 2021 kam es sogar zu einem Fackelzug von rund 30 Personen vor dem Privathaus der Ministerin in Grimma. Sachliche Kritik an den Corona-Einschränkungen sei völlig legitim, sagte sie damals. Den Fackelumzug hatte sie allerdings scharf verurteilt.
Kampf um Härtefallfonds für DDR-Rentner
Köpping setzte sich im Streit um gerechtere Renten für DDR-Rentner ein. Sie zeigte sich enttäuscht, dass nur ein Teil der Ostrentner mit Ansprüchen aus DDR-Zusatz- oder Sonderrenten durch einen Härtefallfonds entschädigt werden soll. Sie sprach sich trotzdem dafür aus, dass sich der Freistaat finanziell am vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR-Rentner beteiligt.
Kritik des Landesrechnungshofs bei Fördermittelvergabe
Ende August 2023 hat Köpping aufgrund von Vorwürfen aus dem Rechnungshof ihren Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Der Sächsische Landesrechnungshof hatte die Fördermittelvergabe für Integrationsmaßnahmen des Sozialministeriums harsch kritisiert.
Laut eines Prüfberichts der Behörde hatte es in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gegeben. Außerdem hätten sich "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet. In einer Sondersitzung des Landtags wies Köpping die Vorwürfe zurück. Parteipolitische und persönliche Interessen hätten bei Förderverfahren keine Rolle gespielt, sagte Köpping. Niemand in ihrem Haus habe rechtswidrige Bescheide erlassen wollen.
Diskussion um Flüchtlingsthemen
Aktuell macht Köpping mit Forderungen einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte und der Senkung der Unterbringungsstandards für minderjährige Geflüchtete von sich reden.
Landtagswahlen im kommenden Jahr
Im kommenden Jahr stehen in Sachsen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen an. Bei der letzten Wahl 2019 landete die SPD bei 7,7 Prozent und wurde gemeinsam mit der CDU und den Grünen Regierungspartei in Sachsen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam sie nur auf 7 Prozent. Nun wollen die Sozialdemokraten wieder deutlich zweistellig werden. Aktuell hat die Partei rund 4.570 Mitglieder im Freistaat.
MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. September 2023 | 11:00 Uhr
