Verkehrssicherheit Sächsisches Kabinett beschließt Sicherheitsprogramm für den Straßenverkehr

Die Sächsische Landesregierung hat ein neues Sicherheitsprogramm für den Straßenverkehr beschlossen. Wie Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei der Vorstellung am Dienstag sagte, sei das Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu reduzieren. Perspektivisch wolle man zu null Verkehrstoten kommen, so Dulig.

Das Konzept besteht nach Ministeriumangaben aus gebündelten Empfehlungen an Kommunen und Landkreise. So sollen beispielsweise Fußverkehrsnetze mit breiten Gehwegen und sicheren Überquerungsmöglichkeiten der Straßen ausgestattet werden. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln soll barrierefrei werden.

Außerdem will der Freistaat nach eigenen Angaben die Kommunen und Landkreise beim weiteren Ausbau der Radwegenetze unterstützen. In diesem Zusammenhang soll auch die Radfahrausbildung an den Grundschulen weiter verbindlich umgesetzt und Möglichkeiten zum außerschulischen Fahrradtraining angeboten werden.

"Allein die Unfallzahlen des vergangenen Jahres zeigen, wie wichtig es ist, in die Verkehrssicherheitsarbeit zu investieren", sagte Verkehrsminister Dulig. Insbesondere für den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer müsse mehr als bisher getan werden. Laut Statistik waren im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel der bei Unfällen Getöteten und Verletzten in Sachsen Fußgänger und Radfahrer.

Dulig sprach sich auch dafür aus, dass Kommunen flexibler bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen werden dürfen. Es gehe nicht um die generelle Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30 in den Städten. Das sollte aber etwa vor Krankenhäusern, Schulen oder Altenheimen gelten. Sicherheit müsse gleichzeitig mit dem "Prinzip des fließenden Verkehrs" Priorität haben.