Klamme Städte und Gemeinden Sachsens Kommunen erstmals mit gut einer Milliarde im Minus

Die sächsischen Städte und Gemeinden haben laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) erstmals ein Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte befänden sich in einem Ausnahmezustand, hieß es vom SSG. 

In den kreisfreien Städten betrug das Defizit den Angaben nach zum 30. September rund 520 Millionen Euro, bei den Gemeinden 225 Millionen und bei den Landkreisen 270 Millionen Euro. Auch die Verwaltungstätigkeit, die jahrzehntelang Überschüsse erwirtschaftet habe, sei inzwischen defizitär.

Während die Steuereinnahmen laut SSG inflationsbereinigt nicht mehr wachsen, steigen die Ausgaben weiter sprunghaft an. Etwa sei die Gewerbesteuer im dritten Quartal 2024 erstmals seit vier Jahren gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen. Gleichzeitig wuchsen die Personalauszahlungen um 7,6 Prozent und die sozialen Leistungen um fast 17 Prozent.

So könne "es nicht weitergehen", betont SSG-Präsident Bert Wendsche. Der Oberbürgermeister von Radebeul forderte "entschiedene Schritte", etwa den Verzicht auf das elternbeitragsfreie Vorschuljahr und das Kita-Moratorium. Der Sächsische Landtag hatte Ende September ein Moratorium für Kindertagesstätten beschlossen. Es sieht vor, das Kita-Personal auch bei sinkenden Kinderzahlen auf dem aktuellen Niveau zu halten, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.

SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck ergänzte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die extreme finanzielle Ausnahmesituation der Kommunen müsse beim Tarifabschluss berücksichtigt werden.

Sachsens Kommunen hatten bereits das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag mitgeteilt hat.