Vergabegesetz gefordert DGB Sachsen kritisiert Lohnlücke zwischen Ost und West

Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach hat am Montag die weiterhin bestehende Lohnlücke zwischen Ost und West kritisiert und von den zukünftigen Koalitionären in Sachsen eine Offensive zur Stärkung der Tarifbindung in Sachsen gefordert.

Schlimbach sagte: "Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten ab dem 22. Oktober bis zum Jahresende rechnerisch betrachtet unbezahlt." Wer im Osten beschäftigt ist, habe durchschnittlich 19 Prozent beziehungsweise 838,46 Euro brutto im Monat weniger auf dem Lohnzettel als Beschäftigte im Westen.

"Das muss sich ändern, zumal die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten Jahren meist stärker gewachsen ist als in Westdeutschland", fordert Schlimbach. Davon müssten "endlich auch die Beschäftigten profitieren".

Laut Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2023 bekommen Vollzeitbeschäftigte im Westen durchschnittlich 4.401,50 Euro brutto im Monat, im Osten sind es dagegen 3.563,04 Euro. "Das von CDU, BSW und SPD in Sachsen vorgelegte Ergebnispapier für die Sondierungen ist ernüchternd", so Schlimbach. "Eine Einigung auf ein Vergabegesetz mit Tariftreue konnte offensichtlich nicht erzielt werden und ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung ist strittig."

Wer Fachkräfte im Osten halten und gewinnen will, müsse jetzt umsteuern. Mit Niedriglöhnen sei keine gute Zukunft zu machen.

DGB-Chef Schlimbach sagt: Wer Fachkräfte im Osten halten und gewinnen will, darf nicht an Niedriglöhnen festhalten. (Archivbild) Bildrechte: DGB/M. Rietschel

Schlimbach forderte weiter: "Sachsen muss mit seiner geringen Tarifbindung aktiv werden." Wer einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Sachsen ablehnt, lehne das gemeinsame Ziel aller Mitgliedsstaaten in der EU ab, die Arbeits- und Lebensbedingungen europaweit zu verbessern.

Als DGB erwarte man von der künftigen Landesregierung, Grundlagen zu schaffen, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. "Dazu gehört ein Vergabegesetz mit Tariftreue." Auch mit Blick auf die Steuereinnahmen und die Kaufkraft könne es sich Sachsen nicht leisten, weiter auf niedrige Löhne zu setzen, so Schlimbach.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die sächsische CDU ein modernes Vergabegesetz immer wieder blockiert. Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD hatte das Vergabegesetz hingegen wieder und wieder angekündigt. Jahrzehntelange hatte Sachsen als Wirtschaftsstandort mit niedrigen Lohnkosten um Investoren geworben.