Geld für Hauskauf Ex-CDU-Politiker hilft "Sächsischen Separatisten": 100.000 Euro für Terrorverdächtige

• Das Geld soll für den Kauf eines Hauses in Grimma verwendet worden sein.
• Kurth soll in der Vergangenheit bereits die "Identitäre Bewegung" finanziell unterstützt haben.
• Die Mitglieder der Gruppe "Sächsische Separatisten" waren in der vergangenen Woche festgenommen worden.

Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat die rechtsextreme Gruppe "Sächsische Separatisten" offenbar mit einem Darlehen unterstützt. Wie aus einer Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hervorgeht, soll Kurth im Januar dieses Jahres 100.000 Euro auf ein Privatkonto von Kevin R. überwiesen haben. R. ist einer der unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe.

Das Geld wurde laut "Spiegel" für den Kauf einen Hauses in Grimma verwendet. Dort sollte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge ein rechtsextremer Szenetreff entstehen. Neben Kevin R. sollen auch die Verdächtigen Martin K. aus Leipzig sowie der Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch an dem Hauskauf beteiligt gewesen sein, berichtet das Magazin.

Kurth habe die Überweisung des Geldes laut "Spiegel" bestätigt. Er bestreite allerdings, von den Umtrieben der "Sächsischen Separatisten" gewusst zu haben. "Was ich über diese Vereinigung lese, ist abstoßend und idiotisch", zitiert der Spiegel den Ex-CDU-Politiker. Er habe kein rechtsradikales Gedankengut wahrgenommen, sonst hätte er kein Geld überwiesen, so Kurth.

Kurth war allerdings schon in der Vergangenheit mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufgefallen. So soll er zwischen 2019 und 2022 die "Identitäre Bewegung" (IB) mit rund 240.000 Euro unterstützt haben. Die Gelder standen offenbar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten der IB in Österreich, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Außerdem soll der im Oktober 2022 rund 70.000 Euro an ein Immobilienunternehmen des IB-Deutschlandchefs überwiesen haben. Das Geld soll der Realisierung des neuen Zentrums der Bewegung in Chemnitz gedient haben.

Der in Grimma lebende Rechtsextremismusforscher Volkmar Wölk zeigte sich am Dienstag im Gespräch mit MDR SACHSEN wenig überrascht von dem Engagement Kurths. Es sei bereits das vierte Hausprojekt der extremen Rechten, das der Ex-CDU-Politiker mitfinanziere. "Insgesamt kommen wir da auf eine Summe von etwa einer halben Million Euro, die Kurth in solche Hausprojekte gesteckt hat", so Wölk.

Dass die sächsischen Behörden keine Einblicke in die Pläne der Rechtsextremisten hatten, ist für den Wissenschaftler allerdings ein schlechtes Zeichen. "Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich an Orten mit solchen Szenetreffpunkten die Aktionen der extremen Rechten verstärken und auch Straftaten aus diesem Bereich teilweise explodieren", so Wölk. "So etwas hätte uns auch in Grimma gedroht!". Die ganze Aktion sei von Bundesbehörden durchgeführt worden. Er wünsche sich, dass die sächsischen Behörden in Zukunft aufmerksamer werden, so der Forscher.

Die Mitglieder der Gruppe "Sächsische Separatisten" waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft den acht gefassten Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Ihr Ziel sei gewesen, nach einem erwarteten staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch, in Sachsen und angrenzenden Gebieten mit Waffengewalt einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten und unerwünschte Personen durch ethnische Säuberungen zu entfernen. Mindestens drei der Beschuldigten sind Mitglied der AfD. Sie sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.