Rechtsextremismus Extremismus bei sächsischer Polizei: Erneut Beamte unter Verdacht

Acht Polizisten aus Sachsen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres unter Extremismusverdacht geraten. Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster geht es bei den Verdachtsfällen um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sechs der Verdachtsfälle seien aus Beiträgen oder Äußerungen in sozialen Medien hervorgegangen, so der Innenminister. Es würden in allen Fällen dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzern geprüft. Unter den betroffenen Polizisten seien auch drei Polizeianwärter, sagte Schuster. Hinweise zu extremistischen Netzwerken gebe es bislang weiterhin nicht.

Die sächsische Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erfasst seit Januar 2017 Fälle mit extremistischem Bezug im öffentlichen Dienst. Laut Schuster wurden bislang 79 Prüffälle mit 74 Personen eingeleitet. Es sei auffällig, dass viele Hinweise auf extremistisches Verhalten aus dem Kollegenkreis kämen, sagte der Innenminister. So seien zuletzt Informationen über extremistische Äußerungen in Chatgruppen vor allem aus dem Kollegenkreis bekanntgemacht worden. "Das zeigt, welche Haltung die Beamtinnen und Beamten haben und auch, dass unsere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bediensteten greifen", meinte Schuster.

47 Verfahren davon seien abgeschlossen, die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe, hieß es.

Darüber hinaus habe man 35 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, so der Innenminister. Zwei Beschuldigte seien freigesprochen worden, in 19 Fällen hätten die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren eingestellt, drei Personen seien zu Geldstrafen verurteilt worden. Elf der 35 Ermittlungsverfahren dauerten noch an, sagte Schuster.