Grenzkontrollen Sachsens Innenministerium beendet Gesichtserkennung an Grenze

Sachsen schafft die Gesichtserkennung an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Laut Innenministerium wird der bis Ende Dezember 2023 befristete Polizei-Paragraf nicht verlängert. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begründete das Aus mit dem sehr hohen technischen und personellen Aufwand. Gleichzeitig habe sich der Erfolg in der Praxis nicht eingestellt. Die Gesichtserkennung war im Jahr 2019 zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität als Pilotprojekt eingeführt worden.

Die Regelung erlaubte Bildaufnahmen in der 30-Kilometer-Grenzregion sowie einen Datenabgleich. Das hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, vor dem Start als "Instrument der Massenüberwachung" kritisiert. Schuster kündigte am Dienstag an, man werde "auch weiterhin jede technische Option in Betracht ziehen, um unserer Polizei sämtliche rechtlich zulässigen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand zu geben".