23. Februar Neuwahl in den Winterferien: Kann Sachsen das schaffen?

• Städte- und Gemeindebund: Gemeinsam "Hängepartie in Berlin" beenden
• Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen organisiert werden.
• Große Parteien in Sachsen sehen sich gut gerüstet, Kleinparteien vor Mammutaufgabe.

Vorgezogene Neuwahlen in den Winterferien und Wahlkampf in der Vorweihnachtszeit. Für Sachsen ist die geplante Bundestagswahl am 23. Februar unter diesen Bedingungen auf jeden Fall Neuland. Der Sächsische Städte- und Gemeindebund spricht von einer gigantischen Herausforderung für die Kommunen.

Präsident Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Stadt Radebeul, sagte dem MDR, man müsse die Wahllokale und Wahlvorstände mit Verwaltungsmitarbeitern und Ehrenamtlichen besetzen. Das sei schon in Nichtferienzeiten eine Herausforderung und erst recht in den Winterferien. "Wir brauchen die Mitarbeiter aus den Verwaltungen und wir brauchen viele freiwillige Helfer. Das ist eine gigantische Herausforderung, die schon ein bisschen Bauchschmerzen macht."

Wendsche appellierte an die Bürger, sich als freiwillige Helfer zu melden. "Wir sollten gemeinsam die Hängepartie in Berlin beenden. Und da sollten wir unseren Teil dazu beitragen."

Die Dresdner Abiturienten Mattes, Maria und Alexandra würden als Wahlhelfer am 23. Februar gerne wieder mitmachen, alle drei waren schon bei vergangenen Wahlen in diesem Jahr dabei, bzw. haben sich dafür gemeldet. "Irgendwer muss ja dafür sorgen, dass eine Wahl auch stattfindet, weil jeder wählen gehen will," sagt Mattes. Er ist aber unsicher, ob das in der kurzen Zeit mit der Anmeldung als Wahlhelfer so gut funktioniert. Beim letzten Mal habe er sich zwei bis drei Monate vorher anmelden müssen.

Auch Maria würde sich gerne wieder engagieren und hat sofort reagiert. "Das Ding ist, ich wollte mich eigentlich für die Wahl als Wahlhelferin anmelden, aber habe nichts gefunden online, wo man sich anmelden kann." Auch sie ist deshalb etwas unsicher, ob sie sich rechtzeitig anmelden kann.

Die Vorbereitungen für die Neuwahl müssen laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen gestemmt werden. Das heißt Wahllokale organisieren, Kandidatenlisten aufstellen und Stimmzettel drucken. Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) sagte, wenn die Wahl im Februar stattfinde, müssten sofort Urlaubssperren verhängt werden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist als erfahrener Wahlkämpfer dennoch zuversichtlich, dass die Wahlvorbereitungen auch in der Vorweihnachtszeit zu schaffen sind. "Ich bin immer als Oberbürgermeister im Wahlkampf gewesen im Dezember und Januar. Das ist nicht schön. Ich sage immer, das ist 'Lange-Unterhosen-Wahlkampf'. Ich denke aber, die Bedeutung einer Bundesregierung darf man nicht vom Wetter abhängig machen."

Die großen Parteien in Sachsen sehen sich nach der Einigung auf vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 offenbar gut vorbereitet. Die Kreisverbände von CDU und AfD haben ihre Kandidaten zum Teil bereits aufgestellt, wie die Parteien MDR SACHSEN mitteilten. Die Landeslisten sollen noch vor Weihnachten gewählt werden.

Der sächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hingegen kritisierte den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl scharf. "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland. Das halte ich für völlig unverantwortlich", so Pellmann. Das sei "respektlos".

Die sächsischen Grünen und die SPD wiesen außerdem auf die Sicherheit der ehrenamtlichen Wahlhelfer hin. Diese könnte besonders in der dunklen Jahreszeit gefährdet sein.

Unterdessen fühlen sich auch die Linken im Freistaat gut für die Bundestagswahl gewappnet. Die Direktkandidaten sollen noch in diesem Jahr nominiert werden, die Landesliste Anfang Januar, teilte die Partei mit. Zugleich will die Partei prüfen, ob sie ihre neue Parteispitze nun statt am kommenden Wochenende erst nach der Bundestagswahl wählt.

Auch kleinere Parteien wie die Freien Wähler, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei wollen zur Bundestagswahl antreten. Die Piraten haben ihre Landesliste schon gewählt, müssen aber zusätzlich 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, wie Co-Landeschef Steve König MDR SACHSEN sagte:

"Die Leute dürfen nicht für jemand anderes unterschrieben haben. Die dürfen dort auch nicht was Falsches drauf geschrieben haben aus Versehen. Am Ende haben wir immer einen Ausschuss von 10-20 Prozent. Wir sammeln also nicht nur 2.000 Unterschriften, um auf der sicheren Seite zu sein, sondern bis zu 2.300." Das sei eine Mammutaufgabe, die in der kurzen Zeit nicht zu stemmen sei, so König.

Auf den vorgezogenen Termin für die Bundestagswahl hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt. Auch FDP und Grüne sind einverstanden. Die Bundeswahlleiterin hält den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl für rechtssicher und durchführbar.