Unterschriftensammlung Brandiser übergeben Bürgerbegehren pro Windkraft im Ort

• Die Bürgerinitiative "Pro Windkraft" in Brandis zeigt deutlich: Die Menschen wollen über Windkraftanlagen im Ort mitentscheiden.
• Die Stadt Brandis erhofft sich durch die Windräder Einnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro.
• Ende März entscheidet der Stadtrat, ob es in Brandis zum Bürgerentscheid kommen wird.

Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative "Pro Windkraft" in Brandis hat der Stadtverwaltung 553 Unterschriften von Einwohnern übergeben. Deutlich mehr als die erforderlichen fünf Prozent der rund 7.500 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Bürgerbegehren soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern von Brandis möglich sein, selbst über die Frage zu entscheiden, wie in ihrer Stadt mit dem Thema Windkraft umgegangen werden soll, erklärt Mitinitiator Jörg Beigang MDR SACHSEN.

Denn, so die Argumentation der Befürworter, die Stadt Brandis würde von den Pachteinnahmen erheblich profitieren: Im Laufe von 25 Jahren sollten um die 17 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Davon würden Schulen und Vereine in Brandis profitieren, Geld könnte etwa in den Ausbau von Straßen fließen.

Im Mai 2023 fasste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss. Das Thema Windkraft in Brandis sollte aktiv angegangen werden - vorzugsweise auf städtischen Flächen.

Die Juwi GmbH war in Vorgesprächen als möglicher Pächter gefunden worden. In Brandis betreibt die Firma den Energiepark Waldpolenz. Bildrechte: MDR/Corinna Thamm

Mit der Juwi GmbH wurde ein möglicher Pächter gefunden. Erste Vertragsgespräche wurden geführt. Doch der im Juni neugewählte Stadtrat stoppte im November diesen Prozess und sprach sich gegen einen Vertrag zur Errichtung von maximal vier Windkraftanlagen in Waldpolenz aus. Drei Brandiser engagieren sich dafür, dass die Bürger nun selbst über diese Zukunftsfrage entscheiden sollen.

Im vergangenen Dezember starteten Jörg Beigang und seine beiden Mitstreiter Alexander Schmidt und Ulrich Gäbel das Bürgerbegehren. Schmidt sitzt für die Grünen im Stadtrat, Gäbel für die Linken. Innerhalb von acht Wochen mussten mindestens 377 gültige Unterschriften gesammelt werden. Durch die Energiegenossenschaft Leipzig unterstützt und mit vielen persönlich geführten Gesprächen sammelten sie für das Bürgerbegehren am Ende 553 Unterschriften.

Nun muss die Stadtverwaltung prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Besonders wichtig: Sind alle, die eine Unterschrift abgegeben haben, auch berechtigt dazu?

Nahe des Wäldchens, welches hinter den Solarpanelen liegt, sind die städtischen Flächen auf denen die Windkraftanlagen erbaut werden könnten.  Bildrechte: MDR/Corinna Thamm

Ist das Bürgerbegehren zulässig, gibt die Stadtverwaltung es an den Stadtrat mit einem Beschluss zur Abstimmung weiter. Ende März soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Spricht er sich dafür aus, wird es einen Bürgerentscheid geben.

Entscheidet der Stadtrat sich dagegen, müsste seine Begründung geprüft werden. Danach könnten sowohl der Bürgermeister als auch Jörg Beigang als Vertrauensperson und Alexander Schmidt und Ulrich Gäbel als Stellvertreter juristische Mittel einlegen, um die Entscheidung des Stadtrates zu klären.

Von dem Vorhaben Windkraftanlagen zu errichten, sind nicht alle Bürger überzeugt. Es gibt auch kritische Stimmen wie dieses Banner in der Nähe des JUWI Firmengebäudes in Brandis zeigt. Bildrechte: MDR/Corinna Thamm

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens betonten im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass mit dem Bürgerentscheid nicht entschieden wird, ob Windkraftanlagen nun gebaut werden sollen oder nicht. Es gehen darum, ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zu starten. Innerhalb dessen könnte immer noch entschieden werden, dass auf den aktuell vorgesehenen Flächen keine Windkraftanlagen gebaut werden.

Ziel des Bürgerentscheides sei eine basisdemokratische Entscheidung. Es könne durchaus sein, dass die Bürgerschaft sich dagegen ausspreche, aber dann sei es eine Mehrheitsentscheidung.