Kommunen Resolution an neue Landesregierung: Nordsachsen schlägt Alarm wegen Finanzloch

Angesichts einer dramatischen Finanzlage hat sich der Landkreis Nordsachsen mit einer Resolution an die neue Landesregierung gewandt. "Das Geld reicht nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen", erklärte Landrat Kai Emanuel (parteilos). Es brauche eine dauerhafte, strukturelle Lösung der gravierenden Finanzprobleme.

Die sächsischen Landkreise verzeichnen derzeit insgesamt ein Defizit von mindestens 500 Millionen Euro. Nordsachsen stehe vor der Herausforderung, keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, so Emanuel. Die finanzielle Schieflage werde zusätzlich durch die Übertragung weiterer Aufgaben von Bund und Land verschärft.

Um die Pflichtaufgaben überhaupt noch gewährleisten zu können, hat der Kreistag die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu 165 Millionen Euro beschlossen. Diese Verschuldung soll kurzfristig helfen, die akutesten Probleme zu bewältigen.

Am Dienstag erst hatte der bis dahin amtierende Finanzminister, Hartmut Vorjohann (CDU), Sachsen auf magere Zeiten vorbereitet, als er sagte: Bei der schwierigen Finanzlage der Kommunen könne das Land angesichts eigener Probleme nicht wirklich helfen. "Die eigentliche Ursache der finanziellen Probleme auf kommunaler Ebene haben nicht wir in Gang gesetzt, sondern der Bundesgesetzgeber mit immer besseren Standards in der Sozialpolitik."

Vorjohann beschrieb die finanzielle Lage in Sachsen so: "Wir haben schon bisher über unsere Verhältnisse gelebt." Schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 habe sich Sachsen aus Rücklagen bedient. Im diesjährigen Haushalt stamme eine Milliarde Euro aus Rücklagen. "Das heißt: Wir haben schon bisher eine Milliarde Euro über unsere Verhältnisse gelebt. Irgendwann sind alle Rücklagen aufgebraucht. Dann hat man keinen Puffer mehr." Wenn noch eine Konjunkturschwäche dazukomme, sei die Lage dramatisch.