Bürgerdialog Keine Lösung im Konflikt um Plattenbausiedlung in Torgau

• Im Torgauer Viertel Nordwest gibt es Ärger um zwei Häuserblocks. Lärm und Müll erhitzen die Gemüter.
• Der Stadtrat reagiert mit einer Besichtigung und einem Bürgerdialog.
• Oberbürgermeister Simon stellt Lösung in Aussicht.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Stadt Torgau hatte am vergangenen Dienstag zum Bürgerdialog in die Turnhalle Nordwest geladen und mehr als einhundert Menschen waren der Einladung gefolgt. Viele von ihnen traten nacheinander ans Mikrofon, um ihren Unmut auszudrücken. "Sollen wir alle wegziehen?", fragt eine Frau. "Wohin denn? Wollen sie mir eine Wohnung geben, die ich bezahlen kann?"

Der Grund für den Ärger liegt ganz am Rand der Plattenbausiedlung: zwei blau-weiße Häuserblocks an der Zinnaer Straße, genannt die "Blauen Blöcke", in denen vornehmlich Migranten wohnen. Woher sie stammen ist unklar. Anwohner sprechen von Sinti und Roma. Hier türme sich Müll und Unrat, so die Anwohner, es sei regelmäßig "ohrenbetäubend laut".

Ein Einwohner berichtet von Ratten rund um die Wohnblocks, eine Anwohnerin sagt, sie sei bereits vier Mal bestohlen worden. Am helllichten Nachmittag würden Leute auf Balkone klettern und Möbel klauen. Polizei und Ordnungsamt würden nicht auf die Beschwerden der Anwohner reagieren, so der Vorwurf.

Eine Woche zuvor hatte sich der Stadtrat bei einem Spaziergang durchs Viertel einen Eindruck von den Zuständen verschafft. Vom Müll war allerdings wenig zu sehen und auch am Dienstagabend ist es friedlich um die Häuserblocks.

Eine Gruppe Jugendlicher hört Musik auf dem Skaterplatz, eine Mutter sitzt mit ihren Kindern im Innenhof, ein paar Männer rauchen. Vor den Eingängen stehen vereinzelt kaputte Kühlschränke und Waschmaschinen. Laute Musik ist sonst nur vom benachbarten Wohnblock zu hören, wo einige Torgauer mit Bierflaschen vor dem Haus stehen und Deutschrock hören.

Beim Bürgerdialog gibt es derweil Beschwerden über nächtliche Autorennen und Bedrohungen von Migranten. Offener Fremdenhass bricht sich Bahn an diesem Abend. Oberbürgermeister Henrik Simon (parteilos), die Stadträte und die Vertreter des Ordnungsamts und der Polizei hören sich die Ausführungen der Anwohner kommentarlos an. Auf Ideen und Vorschläge hatte Oberbürgermeister Simon gehofft. Die Antwort vieler Anwohner an diesem Abend ist wesentlich simpler: Die Bewohner müssen weg.

Einige konstruktive, sachliche Beiträge gibt es an diesem Abend. Eine Anwohnerin wünscht sich "mehr Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Bürgermeister und Mietern, mehr Polizeipräsenz. Und dass wir Mieter mehr einbezogen werden in das, was hier oben passiert und dass wir akzeptiert werden." Ein Mann reagiert hilflos: "Ich verstehe, dass das Ordnungsamt nicht rund um die Uhr besetzt ist, aber irgendeine Lösung muss doch her. Ich habe lediglich einen Streifenwagen vorbeifahren sehen, die Scheiben oben. Da fühlt man sich dann richtig alleine gelassen von der Politik."

"Wir müssen priorisieren", reagiert Sascha Prause vom Polizeirevier Torgau auf die Anschuldigungen. "Straftaten, die Suche nach vermissten Personen oder Unfälle mit Personenschäden sind wichtiger als Lärm." Im Hinblick auf die Kriminalität sei Nordwest kein Schwerpunkt.

Oberbürgermeister Henrik Simon verspricht im Anschluss an den Bürgerdialog, dass man das Thema im Stadtrat weiter diskutieren werde: "Einige Maßnahmen haben wir tatsächlich in der Verwaltung bereits besprochen. Wichtig ist, dass wir auch den Stadtrat dahinter haben." In der nicht öffentlichen Klausur am Montag wolle man die Maßnahmen gemeinsam besprechen, so Simon. "Dann werden wir sehen, was tatsächlich zeitnah umsetzbar ist."

Die Stadträte wollen ihrerseits die Stadtverwaltung in die Verantwortung nehmen und eine Lösung finden. Dabei müsse allerdings auch das Landratsamt hinzugezogen werden. Eine Maßnahme ist bereits umgesetzt worden: Pflanzenkübel sollen auch dabei helfen, nächtliche Straßenrennen im Wohngebiet zu verhindern.

Eingeladen waren am Dienstagabend auch der Vermieter und die Bewohner der "Blauen Blöcke", sowie der Betreiber des Schlachterei- und Fleischverarbeitungsbetriebs in Mockrehna, nahe Torgau, bei dem viele der Bewohner beschäftigt sind. Man habe aber sowohl vom Vermieter als auch vom Arbeitgeber eine Absage erhalten, sagt Simon.