Ingolf Huhn Was das BSW für die Kultur in Sachsen plant

• BSW-Politiker Ingolf Huhn sprach bei MDR KULTUR von einem "kaputten Kulturraumgesetz" in Sachsen, das geändert werden müsse.
• Huhn forderte außerdem, dass es keine Einschränkungen etwa durch eine Antidiskriminierungsklausel in der Kulturförderung geben dürfe.
• Zudem erklärte er, warum das BSW ein neues Institut zum Erhalt von Sächsischem Kunsthandwerk fordert.

Der künftige kulturpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag, Ingolf Huhn, hat gefordert, das Kulturraumgesetz zu erneuern. Huhn sagte MDR KULTUR, das Gesetz sei kaputt.

Das Kulturraumgesetz ist ein zentraler Baustein der sächsischen Kulturförderung. Es regelt die solidarische Finanzierung verschiedener Kultureinrichtungen, anteilig durch das Land Sachsen, das dazu in acht sogenannte Kulturräume aufgeteilt wurde, und die Kommunen.

Huhn erklärte, das Kulturraumgesetz beinhalte feste Summen bei gleichzeitig steigenden Preisen und steigenden Mindestgagen. Davon seien fast alle kommunalen und ländlichen Theater betroffen. Die Häuser würden sich an ihn mit den Worten wenden: "Bitte kümmern Sie sich, sonst ist am 1. Januar bei uns Schluss." Wie genau er das Kulturraumgesetz umbauen möchte, ließ Huhn im Gespräch bei MDR KULTUR allerdings offen.

Auch andere Parteien planen seit langem eine Erneuerung des Kulturraumgesetzes. Immer wieder waren in jüngerer Vergangenheit wegen Inflation und Tarifsteigerungen Notfallrettungsfonds für die betroffenen Kultureinrichtungen nötig geworden.

Ingolf Huhn kennt die Kultur im sogenannten ländlichen Raum aus eigener Erfahrung: Er war ab 1998 für fünf Jahre Intendant am Theater in Freiberg und Döbeln, danach fünf Jahre Intendant am Theater in Plauen-Zwickau und schließlich elf Jahre bis 2021 Intendant am Theater in Annaberg-Buchholz.

Das BSW hatte in seinem Wahlprogramm auch eine diskriminierungsfreie Projektförderung "ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse" gefordert. Als Beispiel für eine Projektförderung, die eben solche politischen Bekenntnisse fordere, nannte Huhn bei MDR KULTUR die Berliner Kulturverwaltung: "Wer Förderung will, der – das sind die Pläne und an manchen Stellen schon die Wirklichkeit – soll dann irgendwas unterschreiben, und das finde ich hochproblematisch." Die geforderten Verpflichtungen würden "weit über das hinausgehen, was Bekämpfung von Antisemitismus ist".

Hintergrund ist eine sogenannte Antidiskriminierungsklausel in der Berliner Landeskulturpolitik. Dort war zeitweise in den Förderrichtlinien die Vergabe von Kulturgeldern an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Diskriminierung geknüpft – aber auch an ein Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft. Eine ähnliche Klausel ist in Schleswig-Holstein in Arbeit.

Die Berliner Klausel wurde allerdings bereits Anfang des Jahres nach nur einem Monat zurückgenommen. Die verantwortliche Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt teilte auf Anfrage mit, der verfassungsrechtliche Bestand der Klausel sei zweifelhaft gewesen. Zuvor hatte es in Berlin Proteste in der Kulturszene gegeben, man befürchtete Einschränkungen in der Kunstfreiheit. Die Berliner Landesregierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer neuen, rechtssicheren Regelung.

Das BSW plant laut Wahlprogramm auch die Etablierung eines Landesinstituts zu forschender Erhaltung des sächsischen Kunsthandwerks, wie die Plauener Spitze oder die Erzgebirgische Drechslerkunst.

Huhn erklärte, neben der Arbeit des Museums für Sächsische Volkskunst in Dresden und der Manufaktur der Träume in Annaberg-Buchholz meine die Partei mit ihrem Vorhaben noch etwas anderes: "Wir meinen etwas, wo die handwerkliche Tradition weitergegeben werden kann." Das könnten die Museen mit dem bloßen Ausstellen nicht leisten.

Quellen: MDR KULTUR (Thomas Bille, Stefan Petraschewsky), Landesregierung Berlin, Landesregierung Schleswig-Holstein, Wahlprogramm BSW
Redaktionelle Bearbeitung: hro, hki