Entwurf Doppelhaushalt Sächsischer Landtag diskutiert "Zuckertüten-Scheck" für Schulanfänger

• Die Opposition kritisiert die Idee als nicht weitreichend genug.
• Als sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut bewertet der sächsische Kinderschutzbund den sogenannten "Zuckertütenscheck".
• Geplanter Zuschuss in Höhe von 100 Euro deckt nicht annährend die Lernmaterialkosten.

Die Koalition in Sachsen sieht ihren geplanten "Zuckertüten-Scheck" als ein Signal zur Entlastung in inflationsbedingt schwierigen Zeiten, heißt es von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel. Man habe in den Haushaltsverhandlungen dafür ein paar Millionen Euro "zusammengekratzt". Insgesamt sind es laut SPD-Fraktion je 4,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025. Finanziert werden soll damit ein Teil der Erstausstattung der Schulanfänger im Freistaat, zum Beispiel: Rucksack, Stifte, Schulmappe, Zirkel und Geodreieck.

Im kommenden Jahr könnten von den eingeplanten Landesmitteln rund 38.000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Wie der "Zuckertüten-Scheck" im Detail umgesetzt werden soll, darum kümmere sich derzeit das SPD-geführte Sozialministerium, so Friedel. Nach Wunsch ihrer SPD-Fraktion sollten zum Beispiel Gutscheine explizit für Einzelhandelsgeschäfte an Eltern verteilt werden, um große Onlinehändler davon auszuschließen.

Die Opposition sieht die Maßnahme eher kritisch. "Strukturell Familien zu entlasten wäre sinnvoller. Wir sind für ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule und dafür, die Kita-Gebühren zu senken. Die Kindertagesbetreuung dürfe kein Luxusgut sein", sagt Susann Schaper, die für die Partei Die Linke im Landtag sitzt. Der Effekt solcher Einmalzahlungen hält sich für sie in Grenzen, gleichwohl seien 100 Euro pro Schulanfänger besser als nichts.

Schaper fordert beim "Zuckertüten-Scheck", der Zuschuss dürfe bei Familien, die von Hartz-IV leben, nicht angerechnet werden. Dafür müsse die Koalition Sorge tragen. SPD-Politikerin Friedel zeigt sich zuversichtlich, dass es zu keiner Anrechnung komme, weil es sich um Sachleistungen und nicht um Geldleistungen handele.

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt sieht den "Zuckertüten-Scheck" zwar als gute Maßnahme, aber auch nur als einen Tropfen auf den heißen Stein. In Zeiten steigender Energiekosten fordere seine Fraktion erhebliche Steuerentlastungen, so Wendt. Die AfD-Fraktion spricht sich mit Blick auf den künftigen Doppelhaushalt wie auch die Linkspartei für geringere Kita-Gebühren in Sachsen aus. Mittagessen in Kitas sollte kostenfrei sein, wie auch in Grund- und Förderschulen bis zur 4. Klasse.

Sachsens Kinderschutzbund betrachtet den anvisierten "Zuckertüten-Scheck" der Koalition als einen wichtigen Schritt gegen Kinderarmut und Ausgrenzung. Damit die Landesmittel möglichst vielen Schulanfängern zugute komme, sollte der Beantragungsaufwand für Verwaltung und Erziehende möglichst gering sein, fordert Landesgeschäftsführer Olaf Boye. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass komplexere Beantragungen zu einer geringeren Inanspruchnahme gerade bei sozial benachteiligten Eltern führten.

Allerdings reiche die Summe von 100 Euro bei Familien mit geringerem Einkommen bei weitem nicht aus, die kompletten Lernmaterialkosten abzudecken, gibt Boye zu bedenken. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes aus dem Jahr 2018 kostet schon eine Erstausstattung mit Ranzen, Sportzeug, Heften, Stiften und allem anderen über das Dreifache. Da sind noch nicht einmal die Zuckertüte und das Einschulungsfest eingerechnet.

Die Mittel für den "Zuckertüten-Scheck" wie auch für die anderen Vorhaben der Koalition im Freistaat sollen mit dem Doppelhaushalt 23/24 abschließend kurz vor Weihnachten vom Sächsischen Landtag beschlossen werden.