Sachsens Landesregierung hat die ersten Details zum geplanten Doppelhaushalt 2023/24 bekannt gegeben. Die bisher eingeplanten rund 49 Milliarden Euro sollen demnach vor allem für die Kommunen, Nachhaltigkeit, Kultur und Bildung ausgegeben werden. Das geht aus dem aktualisierten Haushaltsentwurf hervor. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD hatten sich vergangene Woche auf die voraussichtliche Höhe des neuen Doppelhaushalts geeinigt.

Im Haushaltsentwurf enthalten sind beispielsweise Vorschläge für einen 100 Euro-Bonus für die Erstausstattung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger. Außerdem sind knapp 50 Millionen Euro für regionales Wachstum und erstmals finanzielle Unterstützungen für die sächsischen Tafeln vorgesehen. Rund 300 zusätzliche Ausgabeposten haben CDU, Grüne und SPD dem Regierungsentwurf nach MDR-Informationen hinzugefügt.

Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro für bereits geplante Hilfen aus dem Entlastungspaket zur Bekämpfung der Energiekrise will die Landesregierung weitere 200 Millionen Euro für Härtefälle zur Seite legen. Das hatte bereits für Kritik gesorgt. Sachsens Linke forderte beispielsweise ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung.

Ob für den geplanten Rekordhaushalt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse angefasst werden muss, will die Koalition zeitnah prüfen. Im Dezember soll der Haushalt dann im Landtag beschlossen werden.