Landtagsbeschluss Der 8. Mai ist in Sachsen künftig Gedenktag

Er soll schon in diesem Jahr begangen werden – der Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai. "Er wird Jahr für Jahr helfen, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und jene zu würdigen, die sie 1945 beendet haben", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper.

Der CDU-Abgeordnete Frank Kromer sprach von einem neuen Erinnerungsformat in Zeiten, in denen es kaum noch Zeitenzeugen gibt. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass die nationalsozialistische Diktatur im Osten Deutschlands durch eine andere Diktatur abgelöst wurde.

Für die CDU war eine Zustimmung zu Gesetzen der Linken seit der Wiedereinführung des Landtages in Sachsen 1990 tabu. Bis heute existiert in der Partei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit den Linken. Die Zustimmung am Mittwoch basiert auf dem neuen Konsultationsmechanismus im Landtag. Bis auf die AfD stimmten auch alle anderen Parteien im Landtag dem Gesetzentwurf der Linken zu.

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Sebastian Wippel, warf der CDU vor, ihre Meinung geändert zu haben, weil sie die Stimmen der Linken für ihre wacklige Koalition brauche. Die Partei wollte per Änderungsantrag am 8. Mai auch an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnern, scheiterte aber. Der Gedenktag für diese Menschen ist am 20. Juni.

Auch das BSW scheiterte mit seinem Änderungsantrag, in den Titel des Gedenktages auch die Worte "Mahnung für Frieden" aufzunehmen. Der beschlossene Gedenktag am 8. Mai ist kein Feiertag und damit nicht arbeitsfrei.