Debatte um künftige Millionen Sachsenfonds löst Hoffnung und Kritik aus

In der Aktuellen Stunde des Landtages ging es heute weitgehend um das Thema Zukunftsinvestitionen. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder der geplante Sachsenfonds. Den will die Minderheitsregierung von CDU und SPD für langfristige Investitionen einrichten. Gespeist werden soll er aus Haushaltsmitteln des Freistaates in noch unbekannter Höhe und aus dem Länderanteil des vom Bund beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur.

Das sei genau das, was Sachsen jetzt brauche, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann. "Natürlich bewegt sich ein Sondervermögen außerhalb der Logiken einer einjährigen oder zweijährigen Haushaltsführung." Es gehe um einen Zeitraum von fünf, sechs oder zehn Jahren. Die Opposition, die Kommunen und Sozialpartner seien eingeladen, gemeinsam einen Plan für den Sachsenfonds zu entwickeln. 

Kritik an dem Investitionsprogramm kam von den Grünen. "Diese Form riecht unangenehm nach Schattenhaushalt und das ist rechtlich fragwürdig," sagte Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie warf der Regierungskoalition vor, Prüf- und Beteiligungsrechte des Landtags umgehen zu wollen. Ihre Partei behalte sich deshalb eine juristische Prüfung auch auf eine Verfassungswidrigkeit vor.

Die CDU wiegelte ab. Der Sachsenfonds dürfe niemals außerhalb der parlamentarischen Steuerung laufen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan Löffler. Gerade weil es um erhebliche Finanzmittel und Zukunftsinvestitionen gehe, müsse das Parlament und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss eng eingebunden bleiben.

Die AfD monierte, dass es zur Finanzierung des Sachsenfonds keine wirkliche Haushaltskonsolidierung gibt. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, André Barth erklärte, Sachsen habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und verwies auf den "aufgeblähten Staat.“ Barth forderte unter anderem "weniger Bürokratie und Verwaltung." BSW und Linke verlangten, für mehr Investitionen die Schuldenbremse abzuschaffen.

Große Hoffnungen auf den Sachsenfonds, der auch mit Bundesmitteln gefüllt werden soll, setzt die Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar. "Ich bin erleichtert, dass das Sondervermögen kommt. Es kann uns helfen," sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf marode Brücken, Straßen und Schienenwege in Sachsen. Diese Aufgaben allein aus Landesmitteln zu stemmen, sei unmöglich. Man wolle zudem den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, ein landesweites Fahrradhauptverkehrsnetz schaffen und zum Beispiel die Zugstrecken Dresden-Görlitz sowie Chemnitz-Leipzig elektrifizieren.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auch über mehr Investitionen in die Bildung. Die Grünen sehen viele Schulen in schlechtem Zustand und Schwierigkeiten bei der Digitalisierung. Lehrer müssten entlastet, die Schulsozialarbeit gestärkt und das Kita-Moratorium umgesetzt werden, forderte das BSW. Dessen bildungspolitischer Sprecher, Lars Wurzler, kritisierte zudem mangelnde Wertschätzung für Lehrer. Er kündigte in diesem Zusammenhang einen Preis für Lehrer an, den er aus eigener Tasche bezahlen will. Genaueres nannte Wurzler nicht. Ein solcher Preis helfe wenig, erwiderte sein Kollege von der CDU, Holger Gasse. Er verlangte in seiner Rede auch, dass es bei der Finanzierung der Bildung darum gehen müsse, bereitgestelltes Geld effektiv einzusetzen.