Hilfe für Kommunen Landtag ändert Gesetze zum Finanzausgleich

Ebbe in den Kassen von Landkreisen, Städten und Kommunen. Als Grund geben sie die stark gestiegenen Sozialausgaben und Asylkosten an. Anfang Juni hatten sich deshalb das sächsische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf eine weitere Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe verständigt. Diese Einigung hat der Landtag jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Abgeordneten beschlossen mehrere Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich.

Im Kern geht es um 133 Millionen Euro, die nun vorzeitig ausgezahlt werden können. Sie stammen aus eigenen Mitteln des Freistaates und sollen ab 2025 wieder in den Finanzausgleichstopf eingestellt werden. Ein weiterer Bestandteil des Hilfspaketes sind 47 Millionen Euro, die der Bund Sachsen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hat. Diese werden komplett an die Kommunen weitergeleitet.

"Das ist das, was wir momentan tun können," sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Er sprach sich zugleich für grundlegende strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2025 aus. Ähnlich hatten sich bereits der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Städte- und Gemeindetag geäußert. Noch ist das aber nicht auf den Weg gebracht.

Bereits im Januar hatte der Freistaat den Kommunen ein Hilfspaket in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollten die Belastungen durch das neue Wohngeldgesetz und die Migration gemindert werden.