Fakt ist! Extra So stehen die Spitzenkandidaten in Sachsen zu einer eigenen Grenzpolizei

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sind die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien live im MDR FERNSEHEN aufeinandergetroffen. Dabei waren Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Susanne Schaper (Linke), Katja Meier (Bündnis 90/Grüne), Petra Köpping (SPD), Robert Malorny (FDP) und Sabine Zimmermann (BSW).

Gleich zu Beginn ging es um den Themenschwerpunkt Migration. Im Publikum stellte dazu Bundespolizist Michael Ullmann, der auch AfD-Kreisrat ist, die Frage: Was soll die von der CDU geforderte sächsische Grenzpolizei eigentlich bringen? Sabine Zimmermann sagte dazu: "Das ist eine originäre Aufgabe der Bundespolizei, die noch besser ausgestattet werden muss. Ich halte nichts davon, wenn eine neue Verwaltung geschaffen wird, zumal die 400 benötigten Polizisten ja noch nicht da sind."

Ähnlich sah das Sachsens Justizministerin Katja Meier: "Eine Grenzpolizei zu schaffen, ist verfassungsrechtlich nicht konform. Außerdem frage ich mich ebenfalls, woher die Polizisten kommen sollen. Auf jeden Fall geht es nicht, dass dafür Polizeireviere in der Fläche geschlossen werden", sagte die Bündnisgrüne.

Trotz der Kritik verteidigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Vorhaben: "Ich sehe keine verfassungsrechtlichen Probleme. Die Grenzpolizei ist ein Mehrwert, während die Bundespolizei andere Aufgaben hat."

Einigkeit zwischen AfD, CDU und BSW gab es beim Thema Bezahlkarte für Geflüchtete. "Die Bezahlkarte muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Wir dürfen Menschen, die kein Asyl bekommen, keine falschen Anreize geben", sagte Sabine Zimmermann. Jörg Urban bekräftigte: "Es muss ein Signal an Leute geben, die nur wegen des Geldes herkommen."

Katja Meier von den Grünen konnte sich mit der Bezahlkarte nicht anfreuden: "So wie sie jetzt ausgestaltet ist, halte ich sie nicht für sinnvoll. Zudem gibt es hohe bürokratische Hürden." Auf den Einwand der Justizministerin, dass es bei dem Thema gerade rechtliche Zweifel gebe, entgegnete Michael Kretschmer: "Dann müssen wir die Rechtsgrundlagen dafür schaffen." Susanne Schaper von den Linken betonte grundsätzlich: "Wir müssen uns um Integration bemühen. Asyl ist ein Menschenrecht und dazu steht die Linke."

Einen Hilferuf setzte eine Lehrerin aus dem Landkreis Görlitz ab. So sagte die Leiterin der Oberschule Krauschwitz, Yvonne Lichnok: "Wegen des Lehrermangels kann ich meine Schüler nicht vollumfänglich zum Abschluss bringen." Seit der Corona-Zeit werde nur gestrichen, sagte die Lehrerin. Michael Kretschmer verwies darauf, dass die Verbeamtung der Lehrer schon einiges bewirkt habe, das aber noch nicht reiche.

Petra Köpping mahnte Gespräche mit Lehrern an, die in den Ruhestand gehen. "Manche würden gern verlängern." Robert Malorny von der FDP sprach sich dafür aus, die Lehrerausbildung zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. "Zwei zusätzliche Lehrer an einer Schule können schon einen Riesenunterschied ausmachen." Für Pragmatismus plädierte auch Petra Köpping: "Ukrainische Lehrer können eingesetzt werden, selbst wenn sie nur ein Fach unterrichten dürfen. Das sollten wir auch bei anderen ausländischen Lehrkräften so machen", sagte Köpping.

Weitere Themen der Diskussion drehten sich um das Stadt-Land-Gefälle und die Abwanderung der Jugend sowie die Zukunft der Pflege und der Krankenhäuser. Beim Thema Krieg in Ukraine betonten Susanne Schaper und Sabine Zimmermann ihre ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine, während Robert Malorny den Bogen zur Migration schlug: "Was glauben Sie, wie viele Ukrainer zu uns kommen, wenn Putin gewinnt", sagte Malorny in Richtung BSW und spielte auf dessen restriktive Haltung bezüglich Flüchtlingen an.