Wahljahr Innenminister Schuster will Politiker im Wahljahr vor Angriffen schützen

• Amtspersonen und Politiker in Sachsen wurden im Jahr 2022 häufig beleidigt und verleumdet.
• Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will politisches Stalking strenger bestrafen.
• Im sächsischen Innenministerium gibt es seit dem Vorjahr ein Schutzkonzept für Kommunalpolitiker.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will im Wahljahr 2024 Kandidierende verstärkt vor Angriffen schützen. Wie das gelingen kann, haben Polizisten, Verwaltungsangestellte und Politiker am Dienstag auf einer Kommunal-Konferenz besprochen. Die behandelte die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern vor den Kommunalwahlen in Sachsen am 9. Juni. Demnach haben die Angriffe auf Politiker und Abgeordnete zugenommen.

Im Jahr 2022 wurden von der Polizei in Sachsen 270 solcher Straftaten registriert, viele davon durch üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung (78 Fälle). Am häufigsten betroffen waren demnach die Grünen vor der CDU bei den Parteien und vor der AfD bei Angriffen auf Mandatsträger.

Wie Schuster sagte, verdienten Menschen, die sich oft ehrenamtlich politisch für das gesellschaftliche Miteinander engagieren, die Gewähr für eine sichere Ausübung ihres Amtes oder Mandates. Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz bezeichnete die von ihr erfragten Zahlen als alarmierend hoch.

Mit einer Zunahme der Angriffe rechnete die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) im Wahljahr. Sie wolle politisches Stalking unter Strafe stellen. Der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU), zu Gast bei der Konferenz, hatte verlangt, dass eine wehrhafte Demokratie auf solche Straftaten juristisch reagieren müsse.

Dagegen kritisierte die Linke-Partei, dass die Staatsregierung schon vor Jahren hätte handeln müssen, um kommunale Mandatsträger besser zu schützen, so die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann in der "Leipziger Volkszeitung". Dass sie es jetzt endlich tue, sei gut und wichtig. Der gesellschaftliche Rechtsruck habe seit 2015 die Situation verschärft.

Schuster verwies auf ein seit 2023 bestehendes Schutzkonzept. Es verbinde polizeiliche Maßnahmen mit weiteren Angeboten. Demnach werden Kommunalpolitiker von örtlichen Polizeirevieren beraten und durch passgenaue Sicherheitsangebote in lokalen Konflikten unterstützt.