Stadtratssitzung Sparpläne der Verkehrsbetriebe in Dresden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der Dresdner Stadtrat hat an diesem Mittwoch die Finanzierung der Verkehrsbetriebe von der Tagesordnung gestrichen. Dabei müssen die DVB ein Defizit von 18 Millionen Euro ausgleichen. Deshalb sollen ab April Angebote bei Bus, Bahn und Fähren gekürzt werden. Im Finanzausschuss wurde diese Sparvorlage allerdings vertagt. Auch der Stadtrat pochte auf Bedenkzeit - gegen den Willen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Es soll stattdessen eine Zwischenfinanzierung geben, sagte Stadtsprecher Daniel Heine MDR SACHSEN.

Es soll demnach eine Finanzierung für maximal zwei weitere Monate sichergestellt werden, so Heine. Das sei jetzt der Auftrag des Stadtrates an die Stadtverwaltung. Diesen Auftrag werde die Stadt erfüllen. "Die Zeit bis dahin muss natürlich genutzt werden, um die Sparvorschläge weiter zu prüfen, um dann tatsächlich zu einer Entscheidung zu kommen." Denn das sei keine auf Dauer angelegte Lösung.

Oberbürgermeister Hilbert zufolge sind für die Zwischenfinanzierung der DVB 1,6 Millionen Euro vorgesehen. "Diese Mittel werden uns an anderer Stelle fehlen", warnte er im Stadtrat.

Heine zufolge war schon im Vorfeld der Ratssitzung nicht mit einer Entscheidung im Sinne einer auf Nachhaltigkeit angelegten Finanzierung zu rechnen gewesen. Auch für den ebenfalls am Mittwoch verschobenen Beschluss zum Haushaltsplan 2025/2026 zeichnen sich laut Heine keine Mehrheiten ab. "So dass die Gesamtsituation nach wie vor nicht entschieden ist. Fakt ist, dass die finanziell verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden, um alle Wünsche, die im Raum stehen, zu erfüllen."

Laut Heine liegen verschiedene Vorschläge von Stadtratsfraktionen für Einsparungen auf dem Tisch. Diese würden sich jedoch teilweise widersprechen. Am Ende müsse die Politik eine Abwägung und eine Entscheidung treffen. Nach Informationen von MDR SACHSEN will auch die Unternehmensspitze der Technischen Werke Dresden (TWD), zu der die DVB gehören, nach der Ratssitzung zusammenkommen.

Der Dresdner Stadtrat könne auch zu der Lösung kommen, der DVB weiteres Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen, hieß es im Rathaus. "Das geht dann aber klar zu Lasten anderer Politikfelder", mahnte auch Stadtsprecher Daniel Heine: "Bildlich gesprochen, wird an allen Ecke an einer Decke gezogen, die einfach zu kurz ist." Es blieben immer Lücken an der Ausfinanzierung vieler Bereiche. Auch Rathauschef Hilbert hat einige Risiken im Haushalt benannt und vor einer Realitätsverweigerung gewarnt.

• Stadtbedienstete: Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe erwartet, die Gewerkschaft Verdi verlangt acht Prozent Lohnplus
• Städtisches Klinikum: zweistellige Millionenverluste bis 2026 erwartet 
• Kommunaler Sozialverband: Einzahlungen steigen um insgesamt 33 Millionen Euro bis 2026.

• Vereine und Freie Träger: Vorerst keine Fördergelder ohne beschlossenen Haushalt
• Infrastruktur: Bis Frühsommer kein Baustart für beschlossene Vorhaben, z.B. Straßen und Schulen
• Spaßbad "Elbamare": Ungewisse Zukunft (Mietvertrag ausgelaufen)
• Jugendhilfe: Vorerst keine Fördergelder für Ferienfreizeiten (obwohl beschlossen)

Zu den Sparplänen bei der DVB und zum neuen Haushaltsplan soll es im März 2025 nun einen Beschluss im Stadtrat geben.