Landespolitik Sachsen fördert Energiewende und Klimaschutz mit 243 Millionen Euro

• Eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Klimaschutz und erneuerbare Energien will das sächsische Umweltministerium ausschütten – insbesondere die Braunkohleregionen in Sachsen sollen davon profitieren.
• Zu langsam, zu bürokratisch: Sachsen will Licht in seinen Förderdschungel bringen.
• Sachsen will die bisherigen Berufsakademien zu Hochschulen aufwerten.

Ein Förderprogramm über 243 Millionen Euro hat Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) angekündigt. Das Geld fließt demnach bis zum Jahr 2028 in den Klimaschutz und die Energiewende in Sachsen. Städte, Vereine, Universitäten, Unternehmen, Verbände oder Genossenschaften sollen damit erneuerbare Energien, den Regenwasserrückhalt, regional erzeugten "grünen Strom" und Forschungsprojekte finanzieren. Die sei ein "Turbo für den Klimaschutz und die Energiewende in Sachsen", so Günther.

Der Fördertopf mit knapp einer viertel Milliarde Euro wird laut Umweltministerium aus Landes- und EU-Mitteln gespeist, darunter aus einem EU-Programm für den Wandel in Braunkohle- und Bergbauregionen. Die Landkreise Görlitz, Bautzen, Nordsachsen und Leipzig sowie die Städte Chemnitz und Leipzig könnten davon profitieren und in eine "zukunftsfähige Energieversorgung" investieren.

Weitere Fördermillionen sind am Dienstag auch aus anderen Ministerien in Aussicht gestellt worden. Das Wirtschaftsministerium setzte sein Förderprogramm "Regionales Wachstum" zu verbesserten Konditionen fort, vor allem für ländliche Unternehmen, teilte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit. Bis 2024 stehen laut Dulig 55 Millionen Euro bereit. Weitere 100 Millionen Euro fließen den Angaben zufolge bis zum Jahr 2027 aus dem EU-Förderfonds für Braunkohleregionen, "Just Transition Fund". Bis zu 200.000 Euro pro Firma könnten ausgezahlt werden.

Das biete "Handwerksbetrieben, vor allem im ländlichen Raum, einen wichtigen Anreiz, um Investitionen zu tätigen und somit ihre Wettbewerbsposition zu stärken", lobte der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, den Kabinettsbeschluss. Wie Dittrich weiter sagte, sei nun die "schnelle und unbürokratische Beantragung der Mittel wichtig.

Ihren Katastrophenschutz können sächsische Städte und Gemeinden ebenfalls mit Fördergeldern verbessern. Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) stehen 3,2 Millionen Euro bereit für die Anschaffung und Modernisierung von Sirenen. Mit ihnen könnten im Katastrophenfall die Menschen auch nachts bei abgeschalteten Radios und Handys gewarnt werden, so Schuster. Die Anträge nehmen den Angaben zufolge Landkreise und Städte entgegen.

Zudem will der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) alle Förderverfahren im Freistaat vereinfachen und digitalisieren, wie er am Dienstag mitteilte. Dazu werde ein "Leitbild Sachsen 2030" erarbeitet. Ziel sei beispielsweise, die Bewilligungsstellen zu konzentrieren. Ein Beratergremium hatte der Regierung empfohlen, die aktuell etwa 200 Förderprogramme in Sachsen auf höchstens 80 zu reduzieren und "Licht ins Förderdickicht" zu bringen.

Weiterhin beschloss das Kabinett, Sachsens Berufsakademien in duale Hochschulen umzuwandeln. Die Berufsakademie soll künftig neben anderen Hochschulformen gleichberechtigt sein. Es gehe um eine Reform aus einem Guss und nicht darum, "das Türschild" auszuwechseln, sagte Sachsen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU). Mit der Umwandlung gehe eine Aufwertung der Abschlüsse einher. "Die an der heutigen Berufsakademie erworbenen Abschlüsse stoßen trotz staatlicher Gleichstellung mitunter im In- und Ausland auf Akzeptanzprobleme, die mit der Reform der Vergangenheit angehören sollen", hieß es. Dazu gab das Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei.