Liveticker Proteste gegen AfD-Bundesparteitag angelaufen, Polizei im Großeinsatz

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Demonstranten blockieren den Brückenkopf an der Elbbrücke, die aus dem Norden in die Stadt führt. Die Polizei steht mit Hunden daneben und beobachtet das Geschehen.

Blockade am Brückenkopf Elbbrücke. Bildrechte: MDR/Philipp Brendel

Auf der B169 Richtung Riesa geht es kaum vorwärts, wie ein MDR-Reporter berichtet. Es gibt mehrere Kilometer Stau. Immer wieder fahren große Polizeitransporter vorbei. Nach Angaben der Organisatoren gibt es neben der Blockade an der Rostocker Straße weitere Störungen und Blockaden, unter anderem an der Hafenbrücke, auf der Riesaer Straße kurz vor Ortseingang, an der Elbbrücke und bei der Abreise der Shuttle in Oschatz.

Rund um die Kreuzung Auffahrt B169 kommt es weiterhin zu Blockadeversuchen. Die Polizei räumt umgehend und setzt auch Pfefferspray ein.

Unter den angereisten Gegendemonstranten sind auch Annie, Brian, Ala, Charlotte und Sam. Sie wollen friedlich, aber bestimmt gegen die AfD demonstrieren. Einige von ihnen sind das erste Mal auf einer Demo. Ihnen mache die AfD Angst, weil sie für Rassismus, Antisemtismus und gegen die Gleichberechtigung stehe.

Annie, Brian, Ala, Charlotte und Sam (v.li.n.r.) sind aus Köln angereist. Bildrechte: Kathrin König

Zwischen Demonstranten und der Polizei kommt es in der Nähe des McDonald's kurz vor der B169 immer wieder zu Auseinandersetzungen bei dem Versuch, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. "Unfassbar viel Dynamik und Energie hier drin", berichtet ein MDR-Reporter. Die Polizei schubst Demonstranten den Hang hinunter.

Blockade an der Rostocker Straße/Ecke Nossener Straße Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Anreise per Zug nach Riesa gestaltet sich weiter schwierig. Nach MDR-Informationen sind die Züge in Leipzig völlig überfüllt, so dass viele Menschen nicht mitkommen. Die Polizei riegelt die Züge ab. Der RE50 aus Richtung Dresden war dagegen nicht so voll.

Um einen störungsfreien Zugang zu den Versammlungsflächen zu gewähren, setzt die Polizei eigenen Angaben zufolge einen Hubschrauber sowie Drohnen ein.

Auf der B169 blockiert offenbar eine Gruppe die Fahrbahn südlich von Riesa. Das haben sie auf Telegram mitgeteilt. Auch im Norden der Stadt soll es eine Blockade auf der B169 geben. Ein weiterer Versuch, die B169 zu blockieren, wurde von der Polizei gestoppt.

Die Polizei ist mit 2.000 Beamten im Einsatz. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Eine Gruppe von Gegendemonstranten ist auf dem Weg in Richtung Zufahrtstraße gestoppt worden, Pyrotechnik wurde abgebrannt. Der Einsatzleiter hält eine Ansprache: "Lauft zu eurem Versammlungspunkt. Aber wenn ihr unterwegs blockiert, werden wir hart dagegen vorgehen".

Diese Gruppe wurde von der Polizei angehalten, nachdem Pyrotechnik gezündet wurde. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Nach Schätzungen eines Reporters sind schon als 1.000 Gegendemonstranten vor Ort. Sie sammeln sich vor der Bühne, teilen sich in Gruppen auf und laufen zu den verschiedenen Versammlungspunkten. Neben der Bühne steht der Wasserwerfer bereit.

Seit dem frühen Morgen sind hunderte Gegendemonstranten in Riesa unterwegs. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Polizei zieht stichpunktmäßig ankommende Busse zu Kontrollen raus. Insgesamt sollen heute 200 Reisebusse für die Gegendemonstranten angemietet worden sein. Sie kommen unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen. Sobald die Busse die Demonstranten abgesetzt haben, werden sie außerhalb der Innenstadt abgestellt und von der Polizei bewacht.

An der Bühne steht ein Wasserwerfer bereit. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Polizeidirektion Dresden hat am frühen Morgen ihren Großeinsatz in und um Riesa gestartet. Wegen des AfD-Bundesparteitags und zahlreicher angemeldeter Gegenproteste wurden den Angaben zufolge rund um die Stadt Kontrollstellen eingerichtet. Mehrere Zufahrten Richtung Riesa sind gesperrt. Aus Leipzig kommend geht es nur durch das Nadelöhr bei Seerhausen über die B169. Nach Angaben eines MDR-Reporters treffen ständig Busse aus ganz Deutschland ein.

Es kommen Busse mit Gegendemonstranten aus ganz Deutschland an. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die erste Regionalbahn aus Leipzig in Richtung Riesa ist völlig überfüllt. Das berichten Augenzeugen MDR SACHSEN.

Die Regionalbahn aus Leipzig in Richtung Riesa war völlig überfüllt. Bildrechte: privat

Der Verein "Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage" will sich dem AfD-Bundesparteitag nach eigenen Angaben "selbstbewusst" entgegenstellen. Es sei nötig, für die eigenen Werte einzustehen, sagte der Vorsitzende des Vereins, Bernd Oehler, am Freitag dem kirchlichen Kölner Internetportal Domradio. Dazu gehöre, die Menschenwürde zu verteidigen, die Nächstenliebe zu praktizieren und den Zusammenhalt zu fördern.

Oehler fürchtet, dass es aufgrund von rechter Gewalt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte. "Wir hoffen, dass wir menschlich miteinander und politisch exakt miteinander umgehen können", so Oehler, der auch evangelischer Pfarrer in Meißen ist.

Wie die Stadt Riesa am Freitag in einer Übersicht mitteilte, sind insgesamt 18 Versammlungen als Gegenprotest zum Bundesparteitag der AfD angemeldet. Darunter ist eine Kundgebung unter dem Titel "Solidarität statt Hetze" mit 5.000 erwarteten Teilnehmern, die um 9 Uhr starten soll. Allein zwölf Versammlungen hat der Verein "Say it loud" aus Leipzig angemeldet.

Die Polizei hat einen weitreichenden Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet. Die Riesaer Innenstadt werde im Fokus des Polizeieinsatzes stehen. In der Stadt im Landkreis Meißen wohnen 29.000 Menschen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag teilte Mascha Meier vom Bündnis "Widersetzen" mit, dass etwa 200 Busse zum Gegenprotest anreisen werden. Sie sagte weiter: "Schon 2019 und 2022 haben wir deutlich gemacht, dass diese Partei in Riesa nicht willkommen ist." Mit Menschen aus ganz Deutschland wolle man "für ein solidarisches Miteinander einstehen". Ein Ziel des Protestes sei es laut Meier weiter, die Zufahrtswege zur Halle, in der sich die AfD treffen wolle, zu blockieren und zu besetzen.

Wegen der angekündigten Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag wird die Polizei am Sonnabend im Großeinsatz sein. Sachsens Polizeipräsident Lutz Rodig hatte im Vorfeld erklärt, dass es Aufgabe der Sicherheitskräfte sei sowohl den Parteitag als auch friedliche Proteste dagegen abzusichern.

Gegendemonstranten wollen die Anreise der AfD-Delegierten am Sonnabend in Riesa verhindern. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD will in Riesa an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Es ist der dritte Parteitag der AfD in der Stadt.

Parteichefin Alice Weidel soll offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Nach Angaben der Partei Anfang Dezember war Weidel sowohl im Bundesvorstand als auch in den Landesverbänden einstimmig als Kandidatin angenommen worden.

Die Polizeidirektion Dresden hat begleitend zu den Einsatzmaßnahmen ein Kontakttelefon eingerichtet. Interessierte erhalten dort am Sonnabend bis 18 Uhr Auskünfte zum Polizeieinsatz.