10.000 Demonstranten erwartet Polizei rüstet sich für Großeinsatz bei AfD-Bundesparteitag in Riesa
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10. Januar 2025, 18:22 Uhr
Die AfD will am Wochenende in Riesa ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen wollen rund 10.000 Menschen protestieren. Sie reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es wurde ein Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet, zudem gibt es Kontrollstellen auf den Zubringern.
- In der Riesaer Innenstadt wurde ein Kontrollbereich eingerichtet. Innerhalb des Bereiches sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich.
- Polizeisprecher Thomas Geithner empfiehlt allen Riesaer, die nicht zu den Demos wollen, die Innenstadt am Wochenende zu meiden.
- Die AfD-Delegierten wollen ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin wählen.
Nach dem Großeinsatz bei der Bombenentschärfung an der Dresdner Carolabrücke steht der Polizeidirektion Dresden der nächste große Einsatz bevor. Für den in Riesa stattfindenden Bundesparteitag der AfD wurden zahlreiche Gegenproteste angemeldet. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000 Demonstrationsteilnehmern. Nach Informationen einer MDR SACHSEN-Reporterin sollen bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein.
Polizei im Großeinsatz - Kontrollbereich eingerichtet
Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurde ein weitreichender Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet. Im Fokus der Kontrollen wird die Riesaer Innenstadt stehen - zwischen Elbe, Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena. Die Dresdner Polizei wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Polizeisprecher: Größter Polizeieinsatz in der Geschichte Riesas
Polizeisprecher Thomas Geithner sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass Riesa vor dem größten Polizeieinsatz in seiner Geschichte stehe: "Die Riesaer werden sicherlich am Samstag große Augen machen. Es gab meines Erachtens in dieser Stadt noch nie ein Polizeieinsatz in dieser Größenordnung." Die Innenstadt werde am Vormittag de facto zum Erliegen kommen, sagte Geithner. Man habe bereits vor Weihnachten mit den Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen und sie auf die bevorstehenden Einschränkungen hingewiesen. "Ich denke, dass man versuchen sollte, die Innenstadt zu meiden.
Die Riesaer werden sicherlich am Samstag große Augen machen. Es gab meines Erachtens in dieser Stadt noch nie ein Polizeieinsatz in dieser Größenordnung.
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig betonte vorab, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten von der Polizei nicht beeinträchtigt werde. Man werde jedoch einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer gefährdet ist. Mit Blick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Essen, kündigte er "selektive Kontrollen" an. Die Kontrollstellen werden rund um Riesa eingerichtet
Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir aber davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen. Sie werden im Fokus unserer selektiven Kontrollen stehen.
Aktionsbündnis will Parteitag verhindern
Ein Aktionsbündnis mit dem Namen "Widersetzen" will den Parteitag verhindern. Die Organisatoren kündigten bei einer Pressekonferenz in Leipzig an, bereits Stunden vor Beginn des Parteitages Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen und die Eingänge zur Halle zu versperren.
"Sachsen ist kein rechter Rückzugsort"
Das Bündnis erwartet Protestierende aus ganz Deutschland. Mehr als 200 Busse seien gebucht worden. Wie die Sprecherin von "Widersetzen Riesa", Maria Schmidt, mitteilte, werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Schülervertretungen, Klimabündnissen, antirassistischen und antifaschistischen Intitiativen sowie Organisationen wie Omas gegen Rechts erwartet. Die AfD solle "sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können", sagte Schmidt.
Die AfD soll sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können. Sachsen ist dafür kein sicherer Rückzugsort.
Die Organisatoren planen eigenen Angaben zufolge "einen massenhaften zivilen Ungehorsam" und betonen, friedlich und ohne Gewalt demonstrieren zu wollen. Zu den Unterstützern des Bündnisses gehört auch die Initiative "Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage". Der Vereinsvorsitzende und evangelische Pfarrer Bernd Oehler sagte bei einer Pressekonferenz am Freitag, seine Initiative werde beim Bühnenprogramm mitwirken, jedoch nicht bei den Blockaden. Der Menschenfeindlichkeit der AfD müsse widersprochen werden.
Weitere Unterstützung kommt vom Bündnis "Kein Bock auf Nazis", das das Bühnenprogramm geplant hat. Sprecherin Helen Kramer sagte MDR SACHSEN, man wolle gemeinsam mit Musikern und Kulturschaffenden ein klares Zeichen gegen die AfD setzen, die in Riesa den Umsturz der Demokratie plane.
AfD will Programm zur Bundestagswahl beschließen
Die AfD will in Riesa an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Parteichefin Alice Weidel soll offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.
MDR (gri/dkö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 11. Januar 2025 | 19:00 Uhr
