Dresden Ortschaftsrat in U-Haft: Verdächtigter Wahlfälscher soll auch Brandstifter sein

Ein wegen Wahlmanipulation tatverdächtiger Lokalpolitiker der rechtsextremen "Freien Sachsen" in Dresden ist Montag festgenommen worden. Er soll neben dem Wahlbetrug auch an einem geplanten Aylbewerberheim in Dresden-Klotzsche Feuer gelegt haben. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mit.

Die Wohnung des 44-Jährigen war am Montag und bereits Mitte September durchsucht und mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Ortschaftsrat sitzt in Untersuchungshaft. Auch die Wohnung einer 42 Jahre alten Beschuldigten in Dresden wurde laut Ermittlern durchsucht. Sie soll den Festgenommenen bei der versuchten Brandstiftung geholfen zu haben.

Der mutmaßliche Wahlfälscher soll am 9. Juni insgesamt 151 Stimmzettel zur Kommunalwahl und am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert haben. "Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer intensiver Ermittlungen ist der Beschuldigte nunmehr dringend verdächtig, auch die versuchte Brandstiftung in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 an einem ehemaligen Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche begangen zu haben", teilten die Behörden mit.

Damals war brennbare Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes geschüttet und eine Lunte gelegt worden. Wenige Wochen nach der Attacke gab es eine weitere Brandstiftung gegen die geplante Einrichtung für Geflüchtete. Die Sonderkommission zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten (Soko Rex) ermittelte.

Laut Generalstaatsanwaltschaft waren bereits am Wahlabend der Landtagswahl manipulierte Briewahlunterlagen aufgefallen, bei denen Kreuze überklebt und neue Kreuze bei den Rechtsextremen gemacht wurden. Später kamen weitere Fälle in Radeberg (Kreis Bautzen) hinzu. Die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, hatten keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Sächsischen Landtag.

Recherchen von Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern der TU Dresden hatten auch Auffälligkeiten bei den Abstimmungsergebnissen der Kommunalwahl im Juni 2024 in den Briefwahlbezirken in Langebrück (36011 und 36012) ergeben. Die "Freien Sachsen" erreichten demnach in einem der beiden Wahlbezirke 14 Prozent, wohingegen sie in anderen Dresdner Bezirken höchstens zwei Prozent bekommen hätten.

Der 44 Jahre alte Michael Schleinitz aus Langebrück war für die Freien Sachsen in den dortigen Ortschaftsrat eingezogen. Auf dem amtlichen Stimmzettel hatte er als Beruf Pflegekraft angegeben.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen geht gegen das dennoch für gültig erklärte Wahlergebnis der Kommunalwahl 2024 zum Ortschaftsrat Langebrück vor. Sie hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.