Bauerndemo Wegen verspäteter Zahlung: Bauern demonstrieren vor Landtag

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• Wegen IT-Problemen würde den sächsischen Landwirten am Jahresende ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen.
• Sachsens Agrarminister nannte dem Landtag mehrere Gründe für die Panne.
• Die Politik sucht nun nach Auswegen und will den Bauern finanziell helfen.

Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte haben am Mittwoch vor dem Landtag in Dresden protestiert. Laut Polizei waren sie mit rund 130 Traktoren vorgefahren. Aufgerufen zu der Aktion hatte unter anderem der Interessenverein "Land schafft Verbindung". Er kritisierte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) und seine Behörde. Günther hatte zuvor eingeräumt, dass sein Ministerium EU-Gelder nicht wie üblich im Dezember an die Landwirte auszahlen kann, sondern im kommenden Jahr.

Dem Minister zufolge werden die Bauern das Geld bis Ende Februar 2024 erhalten. Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes (SLB), Hans-Uwe Heilmann, hat dagegen Günther aufgefordert, die Zahlungen bis Ende Dezember zu leisten. Viele Bauern stehen demnach unter wirtschaftlichem Druck, beispielsweise durch hohe Ausgaben für Kredite und Saatgut am Jahresende. Die späte Auszahlung treibe Betriebe in den Ruin. Für die rund 7.000 Agrarbetriebe in Sachsen geht es um insgesamt 241 Millionen Euro.

Auch Landwirt Olaf Kranen aus Gaunitz in Nordsachsen war zu der Demo gekommen. Auf einem als Rednerpodest umfunktionierten Anhänger stehend sprach er seinen Frust ins Mikrofon: "Diese Leute haben uns gesagt, dass wir grüner und ökologischer werden sollen, dass wir die Flächen stilllegen sollen. All das haben wir gemacht. Sie haben es bestellt und sie bezahlen es viel zu spät!" Das sei ungeheuerlich, das gehöre sich nicht, sagte Kranen unter Applaus.

Der Grund für die Verzögerungen sind dem Landwirtschaftsministerium zufolge neue, komplizierte EU-Förderregeln und Probleme, diese im digitalen Antragsverfahren abzubilden. Agrarminister Günther sprach von einer "echten Härte" für die von den Auszahlungsproblemen Betroffenen. Im Landtag erklärt Günther auch den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses in einer Sondersitzung, warum die Auszahlung der Flächenprämie und der Ausgleichzulagen erstmals seit 30 Jahren nicht im Dezember erfolgte.

Wie Günther betonte, habe er alles darangesetzt, den Auszahlungstermin im Dezember zu halten. Er habe Personal aus dem Ruhestand geholt und eine Task Force gebildet. Den fünf beauftragten IT-Dienstleistern habe er alles besorgen wollen, was benötigt wird. "Hauptsache, dieser Termin im Dezember wird gehalten." Doch die Probleme seien zu groß. Jetzt gehe es darum, Überbrückungshilfen für die Landwirte zu organisieren, hieß es nach der Ausschusssitzung. Wie die aussehen sollen, ist noch unklar.

Der Druck auf Landwirtschaftsminister Günther ist auch aus den Reihen der Regierungskoalition immens. Sabine Friedel von der SPD teilte mit, dass der Staat in der Pflicht sei, sicherzustellen, dass die Auszahlungsverzögerung nicht zur Existenzfrage für die sächsische Landwirtschaft wird. Aus der CDU-Fraktion hieß es, alle Kraft müsse jetzt darauf verwendet werden, Hilfen für die Landwirte noch in diesem Jahr zu organisieren. Die CDU will sich zudem die Lage in anderen Bundesländern anschauen, um die politischen Verantwortlichkeiten zu klären.