Kundgebung Rund 900 Menschen bei Bauernprotest in Plauen

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Im vogtländischen Plauen haben sich am Mittwoch laut Polizei rund 900 Menschen bei einer Kundgebung versammelt. Wie ein MDR-Reporter mitteilte, schlossen sich auch Handwerker dem von Landwirten initiierten Protest an. In Redebeiträgen brachten verschiedene Bauern ihren Unmut über die Politik zum Ausdruck gebracht. Vor allem die umfangreiche Bürokratie und der Streit um die Steuerbefreiung auf Agrardiesel waren ein Thema.

Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger (Freie Wähler), sprach auf der Demo nach eigenen Angaben als Privatperson. Man würde die Demokratie nicht abschaffen wollen, aber es müsse sich was verändern. Wer diesen Protest allein in die rechte Ecke stelle, hätte den Inhalt der Proteste nicht verstanden, sagte Berger.

Andere Redner kritisierten den European Green Deal und die Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, die ab 2024 für den Artenschutz Pflicht werden. Das sei keine gute Idee, hieß es. Ähnlich sahen die Landwirte den Entwurf einer EU-Verordnung, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern will. Die Bauern würden nicht einfach so Düngemittel auf Felder werfen, wenn sie es nicht müssten, sagte ein Redner.

Neben den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne kamen auch die Menschen im Publikum zu Wort. Eine Frau äußerte den Wunsch, dass sich alle Berufe dem Protest anschließen, denen es seit Jahren "scheiße geht". Als Beispiel werden Pflegekräfte genannt. Ein Mann rief die Leute, welche in der Nähe wohnen, dazu auf, rauszukommen und sich mit auf die Straße zu stellen. Er bedankte sich bei allen, die gekommen sind. Es müssten aber noch mehr werden.

Im Rahmen der Kundgebung sammelte der Verein "Land schafft Verbindung" auch Unterschriften für eine aus zwölf Forderungen bestehende Resolution. Diese setzt sich den Angaben zufolge für eine ideologiefreie und bürgernahe Politik ein. Die Verantwortlichen freuen sich nach eigenen Angaben, dass auch der Oberbürgermeister von Plauen, Steffen Zenner (CDU), die Resolution unterschrieben hat.

Zu den Forderungen der Resolution zählt unter anderem die Einführung einer Herkunftsbezeichnung für alle Lebensmittel, die Rücknahme der CO2-Abgabe und die Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.

Die Vereinigung "Land schafft Verbindung" fordert wegen der verspäteten Auszahlung von Agrarbeihilfen noch immer den Rücktritt von Sachsens Agrarminister Wolfram Günther. Gegen den Grünen-Politiker hatten am Dienstag bereits Bauern mit 50 Traktoren in Oschatz demonstriert, wo das sächsische Kabinett tagte.

Das Geld haben die Bauern vergangene Woche erhalten, üblicherweise kalkulieren die Landwirte aber bereits im Dezember mit den Zuschüssen. Der Landesbauernverband hatte dem Minister Mitte Januar ein Ultimatum gestellt - obwohl den Bauernvertretern verschiedener Verbände und Vereinigungen die Auszahlung der Gelder bis Monatsende zugesagt worden war. Auch die Freien Wähler haben den Rücktritt Günthers gefordert und sprechen von einem tiefen Riss zwischen Minister und Bauern.

Bereits am Montagabend hatten sich Bauern mit Traktoren unangemeldet den sogenannten Montagsdemos in Görlitz und Bautzen angeschlossen. Die Behörden prüfen mögliche Verstöße.