Saalekreis Bauernproteste: Landwirte blockieren B181 bei Leuna

• Die Landwirte in Sachsen-Anhalt setzten ihre Proteste fort.
• Hintergrund der Aktionen sind einmal mehr die Sparpläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft – auch wenn diese teilweise bereits zurückgenommen worden waren.
• Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zeigt weiter Verständnis für die Proteste der Bauern.

Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik von Bund und EU in Sachsen-Anhalt konzentrieren sich am Freitag auf die B181 im Süden des Landes. Wie der Saalekreis mitteilte, wird die Bundesstraße in Leuna-Göhren zweimal mit Traktoren blockiert. Demnach soll es je von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zwischen 15 und 18 Uhr eine Kundgebung und Blockade der Bundesstraße geben.

Für die Rettungsdienste soll jeweils eine Rettungsgasse gebildet werden. Eine solche Aktion hatte es auch am Donnerstag gegeben. Die B181 führt von Merseburg nach Leipzig.

Bereits am Mittwoch hatte es erneut Proteste der Landwirte gegeben. Sie hatten in diesem Zuge die meisten Autobahneinfahrten in Sachsen-Anhalt blockiert. Die Aktion dauerte vom Morgen bis in den Nachmittag. Betroffen waren Einfahrten entlang der A2, A9, A14, A36, A38 und A143.

Insgesamt hatte der Bauernverband Sachsen-Anhalt 73 Sperren von Einfahrten angemeldet, teilte die Pressestelle des Verbands MDR SACHSEN-ANHALT vorab mit. Am Mittag sprach der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, von bis zu 600 Landwirten, die sich am Protest beteiligen würden.

Bei MDR SACHSEN-ANHALT forderte er, die Proteste nicht zu ignorieren: "Es ist wichtig, dass wir gerade in der Haushaltswoche der Bundesregierung nochmal ein deutliches Signal gegen die bevorstehenden Entscheidungen in Berlin kundtun. (...) Wir fordern, dass unser Protest nicht einfach ignoriert wird."

Die Polizei Dessau-Roßlau teilte am Mittwochmorgen auf dem Online-Portal X mit, dass die Einfahrten der A9 an der Anschlussstelle Halle sowie die A9-Einfahrt Dessau-Süd in Richtung Berlin und die Einfahrt Coswig in Richtung München nicht blockiert waren. Nach Angaben der Polizei Halle waren auch die Einfahrten Halle/Peißen, Halle-Tornau und Halle-Trotha zunächst frei.

Laut Bauernverband und Polizei Magdeburg sollten Autobahnkreuze generell frei bleiben. Außerdem sollten die folgenden Einfahrten der A14 nicht blockiert werden: Löbejün, Lüderitz, Tangerhütte, Colbitz und Wolmirstedt. Der Bauernverband teilte aber vorab weiter mit, man könne nicht ausschließen, dass diese Einfahrten durch andere Protestler nicht doch blockiert werden.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte sich die Lage bei den Bauernprotesten am Mittwochabend in Magdeburg zeitweise verschärft. Rund 150 Landwirte hatten laut Polizei zunächst versucht, ein Tanklager zu blockieren. Als die Polizei sie daran hinderte, seien die Bauern mit ihren Traktoren zum August-Bebel-Damm gefahren und hätten die Straße blockiert. Dabei seien Feuer-Tonnen und Reifen entzündet worden. Zudem schütteten die Bauern Mist und Gülle auf die Straße. Mehrere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch wurden erstattet.

Die Polizei Halle hat dagegen ein positives Fazit der Proteste gezogen und berichtet von einem insgesamt friedlichen Verlauf. In mehreren Fällen wird aber auch ermittelt. So ist bei einer kurzzeitigen Öffnung der Anschlussstelle Schafstädt ein Landwirt von einem vorbeifahrenden Auto berührt worden. Er musste aber nicht medizinisch behandelt werden. Außerdem drohen mehreren Autofahrern Konsequenzen, die auf die Fahrstreifen der Ausfahrten ausgewichen sind, um auf die Autobahnen zu gelangen.

Von der Polizei Magdeburg hieß es, dass 34 Einfahrten an den Autobahnen 2, 14 und 36 betroffen waren. In Dahlenwarsleben musste eine unangemeldete Blockade von drei Autos aufgelöst werden. Außerdem kam es zu drei Verkehrsunfällen im Umfeld der Proteste. Es blieb bei Sachschäden. An der Anschlussstelle Calbe kam es zwischen einem Autofahrer und einem Protest-Teilnehmer zu einer Auseinandersetzung. Der Autofahrer schubste den Landwirt und verletzte ihn dabei leicht.

Zu den Protesten aufgerufen hatten Bauernverband, Bauernbund und die Organisation "Land schafft Verbindung" in Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind die Sparpläne der Bundesregierung. Zwar hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP bereits zugesagt, Steuervergünstigungen für Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge beizubehalten. Die Subventionen beim Agrardiesel werden aber schrittweise abgeschafft. Der Bundesrat muss der Kürzung nicht zustimmen, kann am Freitag aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Laut Landesverwaltungsamt sind die neuerlichen Proteste angemeldet. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO/Harry Koerber

Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte mit einer Allgemeinverfügung unangemeldete Versammlungen auf Autobahnen und Blockaden an Anschlussstellen verboten. Das gelte von diesem Mittwoch bis zum 14. Februar, teilte die Behörde am Dienstagnachmittag mit. Das Verbot gelte auch für Versammlungen auf Autobahnen, Ein- und Ausfahrten, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden zuvor angemeldet wurden. Die Proteste an den Autobahneinfahrten am Mittwoch waren allerdings angemeldet.

Protest gab es auch in der Altmark: Wie der Landkreis Stendal vorab am Dienstagnachmittag mitteilte, stand dieser unter dem Motto "Der Mittelstand steht auf". Ort des Protestes war demnach die Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Ausfahrt Bindfelde.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte am Dienstag in Magdeburg, er könne die Proteste weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. Er appellierte jedoch: "Wenn man protestiert, sollte man das friedlich machen, man sollte es mit den Behörden abgestimmt machen und man sollte auch schauen, dass man das so macht, dass man die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung nicht verliert."

Auch in Thüringen hatten Autofahrer am Mittwoch mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen. Auch dort waren laut Bauernverband sämtliche Autobahn-Zufahrten blockiert. In Sachsen waren die Landwirte zu einer Sternfahrt nach Plauen aufgerufen.

Hier gibt es unseren Ticker mit den Informationen zu den Bauernprotesten am Mittwoch und kann dies nachlesen: