Kriminalität Nach Drogentoten in Frankenberg: Sonderstadtrat sucht nach Lösungen

Auf Antrag mehrerer Stadträte gab es am Donnerstag in Frankenberg eine außerordentliche Stadtratssitzung. Anlass war der Tod zweier junger Frauen, die mutmaßlich Drogen konsumiert hatten. Aus diesem Grund eröffnet Bürgermeister Oliver Gerstner (CDU) die Sitzung mit einer Schweigeminute.

Danach stellt Mike Brendel, Koordinator des Kommunalpräventiven Rates, die Arbeit des Gremiums vor. Ihn treffe das Thema auch persönlich sehr, erklärt er zu Beginn sehr emotional. Das Thema Drogen gebe es in jeder Stadt. Dass es aber gleich zwei Todesfälle in seiner Stadt gab, schockiert ihn sichtlich. "In den Ferien haben wir neue Schritte für die Drogenprävention vorbereitet und dann trifft es uns direkt zum Schulbeginn", sagt er.

Für ihn sei das größte Problem, dass die Kommune zu wenig Befugnisse habe. "Wir haben keine Möglichkeit, Taschenkontrollen zu tun, wir haben keine Möglichkeiten, in Einrichtungen zu gehen, wie Schulen, wie Organisationen und Betriebe", sagt er. "Wo wir die Möglichkeit haben, sind die Einrichtungen der Stadtverwaltung, unsere eigenen Mitarbeiter und da brauchen wir es nicht in dem Umfang."

Dazu kämen zu wenig mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum, eine geringe Anzahl von Therapieplätzen und unterbesetzte Polizeireviere. "Das Gefühl ist, dass vieles auf uns als Kommune abgeschoben wird, wo andere die Verantwortung haben." Diese Dinge habe der Rat nun in einen Brief formuliert und an den Ministerpräsidenten und mehrere Minister nach Dresden geschickt.

Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz ist laut und permanent präsent in dieser Stadtratssitzung und kommt aus allen Fraktionen. Ulrich Scherzer, Revierleiter der Polizei Mittweida, ist ebenfalls vor Ort und gibt Einblicke in seine Arbeit. In Frankenberg gebe es eine verdeckte und keine offene Rauschgiftszene. Deswegen sei die Polizei auf Mithilfe in Form von Hinweisen und Zeugenaussagen angewiesen.

"Ich kann ohne konkreten Verdacht niemanden durchsuchen", so Scherzer. Das sei nur an sogenannten gefährlichen Orten möglich - also Orten, an denen eine Vielzahl von Straftaten stattfindet. "Und wir können doch nicht jeden Ort, an dem sich Jugendliche treffen zu einem gefährlichen Ort erklären."

Außerdem habe er etwa 60 Streifenpolizisten in seinem Revier, die ein großes Gebiet abdecken müssen. "Wir werden die Kontrollen in Frankenberg punktuell verstärken, aber die große Polizeipräsenz, die sich sich wünschen, können wir einfach nicht leisten." Außerdem sollen zeitnah Zivilfahnder zur Ermittlung von Dealern zum Einsatz kommen.

Bürgermeister Gerstner versichert, dass die Stadt die Augen vor dem Drogenproblem nicht verschließe. Aber die Stadt sei auch keine Drogenhochburg. Es gebe viele Präventionsangebote, die Teilnahme sein aber immer freiwillig und die Teilnehmerquote sehr gering. "Es ist ein Thema, was uns schon seit Jahren beschäftigt", sagt er. Aber Polizeipräsenz allein würde das Problem nicht lösen.

Auch Ingo Pezold, Schulleiter des Martin-Luther-Gymnasiums in Frankenberg, meldet sich zu Wort. Für ihn sei es keine Frage gewesen, dass es Todesfälle aufgrund von Drogen geben werde, sondern nur wann. Seine Schüler hätten ihm angedeutet, dass es in Frankenberg einfach sei, an Drogen zu gelangen. Er sei Realist und wisse, dass das Gymnasium keine drogenfreie Zone sei, auch wenn nicht offen konsumiert werde.

"Was mich als Schulleiter bedrückt bei dieser ganzen Sache, ist, dass es kaum Zugriff auf diese Drogenszene gibt und dass auch wir als Schule zu wenig Mittel in der Hand haben, um signifikante Änderungen herbeizuführen", sagt er. Mittel für Prävention sowie entsprechende Angebote würde es an seiner Schule ausreichend geben, sie würden auch von den Schülern wahrgenommen. Aber die Schule könne kaum stichprobenartige Ranzen- oder Spindkontrollen machen. "Ich weiß aber, dass das vielleicht einen kleinen Effekt haben würde, das zumindest Eltern sensibilisiert werden würden", so Pezold. "Denn gewisse Eltern wissen gar nicht, dass ihre Kinder in dieser Szene mit eingebunden sind."

Viele im Stadtrat scheinen sich einig zu sein, dass über die Drogenproblematik gesprochen wird in der Stadt. "Jeder weiß es und spricht darüber", sagt eine Stadträtin. "Wenn auch vielleicht nicht laut und öffentlich." Eine andere hat das Gefühl, dass die Sitzung ein Stück weit eine Kapitulation sei. "Wir wollen, aber wir können nicht."

Nach rund zwei Stunden war der Sonderstadtrat beendet. Die Stadträte hätten erfahren, was die Stadt an Präventivarbeit leiste, so Bürgermeister Oliver Gerstner. "Sie sind ein Stück weit ernüchtert rausgegangen aus der Sitzung, weil die Möglichkeiten, die eine Kommune hat, natürlich beschränkt sind", sagt er. "Sie beschränken sich auf Präventionsarbeit und den guten Austausch mit denen, die für die Bekämpfung von Drogen verantwortlich sind - und das ist unsere Polizei."