Stadtrat Chemnitz schafft Tourismusfördergesellschaft ab

• Der Chemnitzer Stadtrat hat am Mittwoch der Auflösung der Tourismusfördergesellschaft CTM zugestimmt.
• Betriebsrat der CTM ist bestürzt über den Grundsatzbeschluss.
• Die Fraktion Die Linke im Stadtrat setzt sich für die Beschäftigten ein, fand aber keine Mehrheit.

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze hat dem Stadtrat vorgeschlagen, die Tourismus- und Marketing GmbH (CTM) aufzulösen. Dem Grundsatzbeschluss dazu hat der Chemnitzer Stadtrat auf seiner Sitzung am Mittwoch zugestimmtstimmt. Für die Liquidation der CTM stimmten 39 Abgeordnete, 13 enthielten sich der Stimme. Gegenstimmen gab es keine. Betroffen sind 14 Beschäftigte bei der CTM.

Als Grund nannte Schulze die schwierige Haushaltslage der Stadt und einen möglichen Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung. Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) sagte MDR SACHSEN. "Wir müssen - wie bei vielen Themen - schauen, ob die Strukturen effizient sind, gibt es Doppelstrukturen und wie können wir in bestehenden Strukturen noch schlagkräftiger werden."

Zudem gebe es den Tourismusverband Chemnitz - Zwickau - Region. Das sei eine schlagkräftigere Struktur. "Man muss ja nicht die Angst haben, dass alles wegfällt", sagte Schulze. Vielmehr könne man ja auch Dinge neu zusammensetzen. Der Verband war als Zusammenschluss der Städte Chemnitz, Zwickau und der Muldentalregion im September 2023 an den Start gegangen.

Im Hinblick auf das anstehende Kulturhauptstadtjahr sagte Schulze, es sei eine Entscheidung mit dem bewussten Blick auf 2025 gewesen. "Wir wollen Dinge besser machen, als wir sie jetzt vorfinden. Und da muss man manchmal die richtigen Weichen stellen."

Vor zwei Jahren hatte der OB bereits die Wirtschaftsförderung von der CWE in seinen Geschäftsbereich ins Rathaus geholt.

Der Betriebsrat der CTM zeigte sich im Vorfeld der Stadtratssitzung bestürzt über die von der Stadtverwaltung geplante Liquidation der Gesellschaft. In einer Mitteilung hieß es, die in der Beschlussvorlage dargelegten Gründe würden aus Sicht des Betriebsrats mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten. "Einerseits wird die CTM als ineffizient und zu klein dargestellt, andererseits wird betont, wie wichtig ihre Aufgaben für die Stadt Chemnitz sind", teilte Betriebsratsvorsitzende Katrin Bothe mit.

Die CWE und später die CTM habe in den vergangenen Jahren mit konkreten touristischen Erfolgen dazu beigetragen, Chemnitz bekannt zu machen. "Die Behauptung, dass hier keine touristische Expertise vorliegt, ist schlichtweg falsch", so Bothe.

Zudem enthalte der Grundsatzbeschluss keine Angaben, welche Einsparungen durch die Auflösung der CTM erzielt werden sollten. Gleichzeitig werde dort die Liquidation als die wirtschaftlichste Lösung dargestellt. Außerdem erwarte der Betriebsrat, dass die Stadtspitze Verantwortung für die Zukunft der 14 Beschäftigten übernehme, sagte Betriebsrat Boris Kaiser. "Abhängig vom Stadtratsvotum werden wir bis zum Schluss verhandeln, damit es für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter eine individuelle Perspektive gibt."

Ein von der Fraktion Die Linke in den Stadtrat eingebrachter Änderungsantrag, der die Rechte der CTM-Mitarbeiter stärken sollte, fand keine Mehrheit. Die Linke hatte gefordert, dass der Gesellschaftervertreter eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Mitarbeiter prüfen soll. Auch ein Sozialplan sollte nach den Vorstellungen der Fraktion erstellt werden.

Susanne Schaper ist die Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat. Bildrechte: picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert

Die Auflösung der CTM soll Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein.