Letzte Generation Nach Farbattacke in Chemnitz: Klima-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Hauptinhalt
20. Februar 2025, 18:34 Uhr
Begleitet von einer kleiner Unterstützer-Demonstration ist am Donnerstag der Prozess gegen zwei Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation" vor dem Landgericht Chemnitz gestartet. Sie hatten 2023 die Filiale der Deutschen Bank in Chemnitz mit Farbe besprüht. Nach der mehrstündigen Verhandlung wurden sie wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt.
Das Amtsgericht Chemnitz hat zwei Mitglieder der Klimaschutz-Organisation "Letzten Generation" zu Geldstrafen von 900 und 1.800 Euro verurteilt. Die beiden Aktivisten Juliane Schmidt und Simi Veit hatten am 22. Juni 2023 die Chemnitzer Filiale der Deutschen Bank mit Farbe besprüht und das Geschehen gefilmt.
Staatsanwaltschaft fordert hohe Geldstrafen
Der Staatsanwalt hatte wesentlich höhere Geldstrafen in Höhe von 2.250 und 3.000 Euro gefordert. Neben der durch Zeugen und das Video erwiesenen Sachbeschädigung war für ihn kein Notstand im strafrechtlichen Sinne erkennbar, der eine Straftat gerechtfertigt hätte. Das politische Motiv der Aktivisten erkannte er allerdings an.
Angeklagten forderten Freispruch
Die Angeklagten forderten ihrerseits Freisprüche. Da die Politik zu wenig in Sachen Klimaschutz unternehme, seien ziviler Ungehorsam und solche Protestformen notwendig. Nach eigenen Angaben wollten die Angeklagten mit ihrer Aktion ihren Protest gegen die Geschäftspraxis der Deutschen Bank zum Ausdruck bringen, die weiterhin in großem Umfang Kredite und Wertpapiergeschäfte im Kohlesektor vergebe.
Während der Verhandlung kam zu Tage, dass der durch die Farbaktion entstandene Schaden deutlich geringer war als von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angenommen. War zunächst von einer Schadenshöhe von 15.000 Euro die Rede, wurden am Ende der Verhandlung die Kosten für die Beseitigung der Farbe mit rund 7.500 Euro angegeben.
Demonstration vor Beginn der Verhandlung
Vor Beginn der Verhandlung protestierten etwa 15 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeinsam mit den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude. Sie forderten, dass der Klimaschutz wieder mehr in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt werden müsse. Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
MDR (tfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 20. Februar 2025 | 19:00 Uhr
