Einsiedel Nach Wirbel um Fake-Flyer in Chemnitz: Erste Familien aus Afghanistan angekommen

• Vorrangig Familien kommen im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel, einem Ortsteil von Chemnitz, unter.
• Mit einem Flyer im Layout der Stadtverwaltung machten Unbekannte vorab Stimmung gegen die Geflüchteten.
• Falsche Flyer-Kampagnen haben in den vergangenen Jahren unter anderem eine Landtagsabgeordnete aus Chemnitz getroffen.

In Einsiedel sind am Montag die ersten Menschen aus Afghanistan eingetroffen. Wie die zuständige Landesdirektion mitteilte, die auch die Unterkunft betreibt, sind zunächst 41 Geflüchtete in die Einrichtung eingezogen, davon elf männliche, zehn weibliche und 20 Kinder. Insgesamt verfügt das Objekt über 352 Plätze, die vorrangig mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien belegt werden sollen.

Afghanische Ortskräfte hatten während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit dem deutschen Militär zusammengearbeitet. Nach dem Abzug der deutschen Truppen müssen sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Nun hat die Bundesregierung einigen Ortskräften die Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Gemeinsam mit ihren Familien werden sie nun auf Kommunen verteilt, warten in Sammelunterkünften auf die Unterbringung in Wohnungen. Etwas mehr als 300 von ihnen sollen im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel, einem Ortsteil von Chemnitz, untergebracht werden.

Die Einwohner von Einsiedel wurden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Einzelheiten des Betriebes der Unterkunft informiert. Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung werden darüber hinaus auf der Internetseite der Landesdirektion detailliert beantwortet.

In der Vergangenheit war es in Einsiedel immer wieder zu asylkritischen Protesten gekommen. Sowohl von 2015 bis 2017, als die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchteten stark anstieg, als auch in den vergangenen Monaten, als bekannt wurde, dass im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel erneut Familien auf der Flucht aufgenommen werden sollen.

Am Wochenende waren in städtischen Briefkästen Faltzettel aufgetaucht, die die Ankunft der Geflüchteten aus Afghanistan thematisieren. Auf den ersten Blick hätte das Faltblatt mit dem Titel "Diversity Booster" durchaus aus der Stadt Chemnitz stammen können. Das Layout passt zum Design der Stadt und der Oberbürgermeister sowie die Stadt Chemnitz werden sogar als Herausgeber angegeben. In dem Flyer wird von der Ankunft afghanischer Ortskräfte in Einsiedel berichtet. Dabei werden Klischees bedient und verschiedene Verschwörungstheorien angesprochen.

"Die Stadt Chemnitz distanziert sich von diesem Flyer", sagt Stadtsprecher Matthias Nowak auf Anfrage von MDR SACHSEN. Er habe am Wochenende sowohl vonseiten der Bürgerschaft als auch von Mitarbeitenden von den Flyern erfahren. Sie seien in Briefkästen in den Stadtteilen Einsiedel, Gablenz, dem Kaßberg sowie im Stadtzentrum verteilt worden. Ob die Stadt rechtlich gegen die Flyer vorgehen wird, ist noch unklar. "Die Straftatbestände werden derzeit in unserer Rechtsabteilung geprüft", so Nowak.

Dass es nicht leicht ist, gegen derlei Fake-Publikationen juristisch vorzugehen, musste Hanka Kliese vor einigen Jahren am eigenen Leib erfahren. Im Wahlkampf der heutigen SPD-Landtagsabgeordneten tauchte ein Flyer auf, in dem die mittlerweile in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AfD ihr Unterstützung zusprach. Kliese sah darin den Versuch, sie zu diffamieren.

Sie beschritt damals den Rechtsweg. "Ich habe den Fall juristisch prüfen lassen, da in den Flyern jedoch nichts direkt Unwahres oder Ehrabschneidendes stand, gab es keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen", so Kliese.

"Es hat Methode in Chemnitz, Dinge zu publizieren, die großen Schaden anrichten und Aufmerksamkeit ziehen, die aber wenig mit der Realität zu tun haben", sagt Hanka Kliese. Falsche Flyer habe es in Chemnitz in den vergangenen Jahren auch immer wieder in der Wahlkampfzeit gegeben, etwa auch über Klieses Parteikollegen Sven Schulze, der für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hatte und dieses auch gewann.

Nun hofft die Landespolitikerin, die selbst im Chemnitzer Zentrum lebt, dass zumindest die Fake-Flyer juristisch aufgearbeitet werden können. Man sehe den Faltblättern aber an, dass sich die Macher zumindest juristisch damit befasst hätten und beraten wurden.

"Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Leute, die Arbeit in soetwas Verächtliches stecken, ihre Energie lieber in positive Prozesse geben", sagt die Politikerin und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass die Gestaltung eines solchen Flyers einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringe. "Das kommt nicht von einzelnen Bürgern, da stecken feste Strukturen dahinter", vermutet sie.