Resolution Mittelständler und Landwirte aus dem Erzgebirge demonstrieren in Chemnitz
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17. Februar 2024, 20:14 Uhr
Den Protesten der Landwirte haben sich mittlerweile Handwerker, Gastronomen, Fuhrunternehmer und andere Mittelständler angeschlossen. Mehrere Hundert von ihnen haben am Sonnabend in Chemnitz demonstriert und für die "Resolution des Mittelstands" geworben. Unterstützt wurde der Protest vom Verein "Land schafft Verbindung".
Mit einem lauten Hupkonzert von Traktoren, Sattelzügen und anderen Fahrzeugen haben am Sonnabendnachmittag Mittelständler und Landwirte aus dem Erzgebirge ihre Protestkundgebung in Chemnitz eingeläutet.
Bei den anschließenden, teils scharfen, aber auch nachdenklichen Redebeiträgen vor etwa 300 Teilnehmern machten sie darauf aufmerksam, dass sie mit ihren Anliegen Gehör bei der Politik finden wollen.
Hohe Energiekosten, die gestiegene Lkw-Maut und der extreme Bürokratieaufwand hätten die Rahmenbedingungen für die Unternehmen erheblich verschlechtert, kritisierten die Redner.
Ein Unternehmer sagte, er sei im Kleinen verantwortlich für seine Mitarbeiter und deren Familien. Er erwarte auch von der Politik, dass sie Verantwortung übernehme, damit die Unternehmen wirtschaften könnten.
Chris Weigel, einer Organisatoren unterstützt das ausdrücklich. "Unser Ziel ist es, nicht nur zu demonstrieren, sondern auch Lösungsvorschläge für unsere Probleme zu bringen."
Wie solche Lösungsvorschläge aussehen können, stehe in der Resolution der Vereinigung "Land schafft Verbindung", die bereits von vielen Bürgermeistern und Landräten unterzeichnet worden sei, so Weigel. "Das ist für uns der Weg: von unten nach oben. Die zwölf Punkte der Resolution sind ein Anfang."
Chemnitz als Ort des Protestes habe man gewählt, um die Stadtbewohner darüber aufzuklären, warum man auf der Straße sei. "Das kommt sonst nur über die Medien hier an."
Weigel und den anderen Organisatoren ist es wichtig zu erklären, dass ihr Protest unabhängig ist. Man wolle sich von keiner Partei vereinnahmen und sich in keine Ecke drängen lassen. Demzufolge waren am Sonnabend in Chemnitz auch keine Fahnen, sondern nur selbstgebastelte Plakate an den Fahrzeugen zu sehen.
Die zwölf Punkte der Resolution des Mittelstandes
1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.
2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.
3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.
5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.
6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.
7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.
8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.
9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.
10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland.
11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.
12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.
Rückendeckung von Ministerpräsident Kretschmer
Bei Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sei ihr Anliegen bereits angekommen, betont Weigel. "Er hat uns bei einem Gespräch empfohlen, am Ball zu bleiben."
Die Mittelständler erwarteten weiterhin Unterstützung aus Dresden. "Und Gehör", sagt Weigel. Das sei wichtig. "Viel wichtiger ist, dass wir uns mit den Bundespolitikern an einen Tisch setzen und über die Lösungsvorschläge diskutiert. Ich glaube, die wissen da oben gar nicht mehr, wie wir hier unten leben."
Ich glaube, die wissen da oben gar nicht mehr, wie wir hier unten leben.
Landwirte hoffen auf Gespräche mit der Politik
Erste Ziele seien bereits erreicht, sagt Franz vom Verein "Land schafft Verbindung". "Erste Zugeständnisse bei Verordnungen, die uns das Wirtschaften erschweren, hat Brüssel bereits gemacht, zum Beispiel bei der Flächenstilllegung."
Allerdings werde das von der Bundesregierung noch nicht mitgetragen. "Da müssen wir weiter aktiv bleiben."
Man habe mit den bundesweiten Protesten bereits Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen. "Wir von 'Land schafft Verbindung' sind aktiv, um mit den Entscheidungsträgern der Politik Lösungen zu erarbeiten." Die Vorschläge der Resolution seien eine Grundlage dafür.
Man werde jedoch weiterhin auf die Straße gehen, ergänzt Chris. "Wir machen weiterhin unsere Mahnfeuer und werden versuchen, die Leute aufzuklären." Auch größere Demos solle es wieder geben.
MDR (tfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 17. Februar 2024 | 19:00 Uhr
