Landespolitik Landesparteitag der CDU wird zum Stimmungsbild für Kretschmer

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Mit dem Parteitag am Sonnabend will die CDU Geschlossenheit signalisieren. Schließlich geht es bei den Kommunal- und EU-Wahlen im Juni und der Landtagswahl im September um nichts weniger als die Vormachtstellung der CDU in Sachsen: "Wir treten an, 2024 stärkste Kraft im Freistaat Sachsen zu werden", stellt Alexander Dierks, Generalsekretär der Partei, klar. Das geht, glaubt man aktuellen Umfrage-Werten, nur mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Denn während die CDU je nach Umfrage bereits von der AfD überholt wurde, sind die Menschen mit der Arbeit des Ministerpräsidenten im Freistaat mehrheitlich zufrieden.

Dass Kretschmer mit manchen seiner Äußerungen in Opposition zum Bundesvorsitzenden geht, sei kein Problem vor der Wahl, sagt Dierks. Denn die CDU sei eine Partei, "die immer schon Strömungen hatte, die immer schon auch regionale Strömungen hatte, regionale Sonderheiten, regionale Spezifika und diesen Sonderheiten, diesen Spezifika müssen wir als Landesverbände Rechnung tragen". Das mache die sächsische Union, weil es ihr Anspruch sei, "die Volkspartei für die Sächsinnen und Sachsen zu sein".

Diese regionalen Spezifika sollen sich auch im neuen Grundsatzprogramm wiederfinden, über das der Parteitag am Sonnabend ebenfalls abstimmen will. Neben Idealen wie Heimat, Familie und Selbstverantwortung soll es auch konkrete Forderungen geben, für die die Partei stehen will: Der kostenfreie Meisterabschluss, eine Landzahnarztquote, das Festhalten an der Braunkohle bis 2038. Sogar die Forderung nach kostenfreier Mitnahme von Fahrrädern im Zug hat es in den Abstimmungsentwurf geschafft.

Am rechten Rand der Partei, der sich in den letzten Jahren nicht wahrgenommen gefühlt hat, zeigt man sich zufrieden. Sven Eppinger, Vorsitzender der konservativen HeimatUnion: "Ganz besonders freut mich, dass es ein klares Bekenntnis zu Familie, ein klares Bekenntnis zu Heimat, zu Vaterland und Patriotismus in diesem Grundsatzprogramm gibt." Insofern sei er optimistisch, was das zu Papiergebrachte angehe.

Allerdings müssten sich die Grundsätze auch in der Politik der CDU wiederfinden, so Eppinger. Kritisch blickt er auf die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Denn die Posten sollen von drei auf vier erweitert werden, um Parität zwischen Männern und Frauen zu schaffen. Für Eppinger eine Abkehr vom Leistungsprinzip. Die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, die sich Chancen auf den zusätzlichen Platz ausrechnet, hält dagegen.

Sie habe festgestellt, dass es schon viele hochqualifizierte Frauen gegeben habe, die sich zur Wahl gestellt haben und nicht gewählt worden seien. "Die Realität ist eben, dass man dann doch öfters den Kürzeren zieht und deshalb sagt mir auch meine Erfahrung, dass es am Ende die richtige Entscheidung gewesen ist."

Schenderleins Bewerbung auf den Vize-Posten sorgt allerdings für Zündstoff in der Partei. Denn während sie Rückendeckung vom Ministerpräsident für ihre Bewerbung erhalte, fühlen sich Teile der Basis bei der Nominierung vom Kretschmer übergangen. So kündigte die Vorsitzende der Frauenunion, Landtagsabgeordnete Sandra Gockel, an, ebenfalls für den Posten zu kandidieren. Sollte Gockel die Kampfabstimmung gegen die von Kretschmer unterstützte Kandidatin Schenderlein gewinnen, wäre es ein Denkzettel der Basis an den Parteivorsitzenden, ein knappes Jahr vor der Landtagswahl.