Landgericht Görlitz 49 Flüchtlinge in Transporter gepfercht: Haftstrafen für Schleuser

Das Landgericht in Görlitz hat am Donnerstag zwei Männer aus Tschechien wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdender und erniedrigender Behandlung verurteilt. Der Organisator der Schleusung, der als Beifahrer mit im Fahrzeug saß, erhielt eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, sagte ein Gerichtssprecher. Der Fahrer des Transporters wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Dem Mann wird für ein Jahr die Fahrerlaubnis entzogen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im Alter von 28 und 31 Jahren im September 2023 insgesamt 49 Menschen, darunter 20 Kinder, in einem Transporter von Ungarn über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland gebracht hatten.

Die Bundespolizei hatte nach dem Finden der geschleusten Menschen von "dramatischen Zuständen" auf dem Transporter gesprochen, denn die Geflüchteten hätten in einem "hermetisch abgeriegelten Laderaum" ausharren müssen. Laut Anklage mussten die 49 Menschen während der Fahrt zwölf Stunden lang eng gedrängt und fast ohne Luftzufuhr auf der Ladefläche stehen. Die Staatsanwaltschaft warf den Schleusern vor, dabei schwere Verletzungen der Geschleusten oder sogar ihren Tod, etwa bei Bremsmanövern oder Unfällen, zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

Mit dem Urteil blieb das Gericht weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte Haftstrafen von vier und viereinhalb Jahren gefordert. Auch die Verteidigung hatte härtere Strafen verlangt, als sie am Ende vom Landgericht verhängt wurden.