Umsetzung bis 2029 300 zusätzliche Beamte für neue sächsische Grenzpolizei

Die geplante sächsische Grenzpolizei soll 300 Beamte umfassen. Nach Angaben von Innenminister Schuster soll die neue Einheit spätestens Ende der Legislaturperiode 2029 im Einsatz sein. Wie Schuster ankündigte, handelt es sich um zusätzliche Stellen, die schrittweise bis 2029 geschaffen werden sollen. Der CDU-Politiker sprach von einer schlagkräftigen Fahndungseinheit im Kampf gegen Grenzkriminalität, vor allem gegen Schleuser.

Bis 2029 sollen 300 Beamte als neue sächsische Grenzpolizei die Bundespolizisten bei ihrer Arbeit an den sächsischen Außengrenzen unterstützen. Bildrechte: IMAGO / HärtelPRESS

Eine Sonderkommission hatte bereits Mitte 2024 untersucht, wie eine sächsische Grenzpolizei aufgestellt sein könnte. Sie sollte klären, welche Befugnisse und Ressourcen für eine solche Polizei nötig wären. Einbezogen wurden dabei auch Erfahrungen aus Bayern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits damals in Richtung Gewerkschaften betont, dass es um zusätzliches Personal gehe und die Kräfte nicht aus anderen Revieren oder Dienststellen zusammengezogen werden sollten.

Auf dieser Grundlage haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung die Schaffung einer solchen Einheit vereinbart. Ziel sei vor allem die Eindämmung der Grenz- und Schleuserkriminalität.

Doch die Gewerkschaft der Polizei sieht die Pläne kritisch. Die Hauptkritik war schon im Sommer als die Pläne bekannt wurden, dass es besser wäre, bestehende Polizeibehörden besser auszustatten als neue zu schaffen. Bereits jetzt würden die Beamten in den Polizeidienststellen am Limit arbeiten und eine Entlastung sei nicht in Sicht.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden damals geäußert. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte dazu, es sei nicht Aufgabe der Länder, Grenzkontrollen durchzuführen und die Außengrenzen der Bundesrepublik zu sichern. Kretschmer erwiderte dazu, es gehe nicht darum, Aufgaben der Bundespolizei zu übernehmen, sondern sie bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

Seit dem 30. August 2023 führt die sächsische Polizei bereits intensivere Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch. Insgesamt wurden von September bis Dezember 2023 rund 12.000 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt.

Außerdem gab es rund 4.400 Fahndungstreffer. Dabei handelt es sich um gesuchte Personen sowie Sachen wie Urkunden und Kraftfahrzeuge.