• In Görlitz sind die Weichen für den Ausbau wichtiger Bahnstrecken gestellt worden.
• Der Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Görlitz soll als größtes Vorhaben umgesetzt werden.
• Der Fahrgastverband kritisiert Versäumnisse von Jahrzehnten, Polen hat schon elektrifiziert.

In Görlitz ist grünes Licht für den Ausbau einiger überregionaler Zugstrecken gegeben worden. Wie das sächsische Verkehrsministerium mitteilte, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am heutigen Mittwoch mit dem DB-Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vereinbarung über den Planungsstart für den Ausbau verschiedener Bahnstrecken unterzeichnet.

Die Finanzierung des Bahnausbaus erfolgt mit Strukturhilfemitteln, die der Bund für die Kohleregionen bereitstellt.

Konkret geht es um folgende Strecken:

• Berlin – Cottbus – Görlitz
• Graustein – Spreewitz
• Leipzig – Geithain – Chemnitz
• Leipzig – Merseburg

Nach Angaben der Deutschen Bahn ist der Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz das größte der geplanten Vorhaben mit insgesamt zehn Projekten. Künftig sollen die Züge dort schneller fahren, Reisezeiten sollen sich deutlich verringern. Dafür soll der Streckenabschnitt Cottbus–Weißwasser–Görlitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Dann könnten auch mehr Züge auf dem Abschnitt fahren.

Mit den Ausbauprojekten werde ein wichtiger Beitrag für den Strukturwandel geleistet, sagte DB-Vorstandsvorsitzender Richard Lutz. "Mit der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus–Görlitz soll ein Stück Starke Schiene entstehen, das die Region mit der Metropole Berlin und den polnischen Nachbarn verbindet", sagte Lutz am Mittwoch in Görlitz. Mit der Vereinbarung könne es nun an die konkreten Planungen gehen.

Wann die ersten Bagger loslegen und die ersten ICE von Berlin nach Görlitz fahren könnten, wollte Lutz nicht konkret sagen. Doch die Strecken sollten schnellstmöglich ausgebaut werden und in Betrieb gehen. Lutz nennt dabei den Zeitraum der 2030er-Jahre.

Weiteres Vorhaben ist laut Bahn die Planung des 44 Kilometer langen Nordabschnitts zwischen Bad Lausick und Geithain auf der Strecke Leipzig–Chemnitz. Diese Strecke solle ebenfalls elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Die Planungen würden derzeit vorbereitet. Danach schließen sich den Angaben zufolge Vermessungen und Umweltuntersuchungen an.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (links) und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zu Bahnausbau-Projekten. Bildrechte: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Für Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sei der Planungsstart von erheblicher Bedeutung. "Sachsen war in den vergangenen Jahren vom Fernverkehr der Bahn fast abgekoppelt. Das ändert sich nun", sagte er am Mittwoch in Görlitz.

Gerade für den Ausbau der Strecken Cottbus - Görlitz und Leipzig - Chemnitz habe man sich finanziell wie auch personell vorangetrieben. So seien die Planungen für die Elektrifizierung des Görlitzer Bahnhofes mit drei Millionen Euro vom Freistaat unterstützt worden.

Die Bahnstrecke vom Görlitzer Bahnhof nach Berlin soll in Zukunft so ausgebaut werden. Bildrechte: IMAGO / Volker Preußer

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing seien die Verkehrsprojekte entscheidend, um neue Unternehmen, Arbeitsplätze und Chancen in die von Strukturwandel betroffenen Regionen zu bringen. "Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes erfordert konkrete Angebote und Perspektiven für die vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen", sagte Wissing in Görlitz. Der FDP-Politiker nennt dabei die Elektrifizierung der Strecke Cottbus und Görlitz als wichtiges Projekt für die Lausitz.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont in Görlitz den Zusammenhang von Strukturwandel und Klimaschutz. Bildrechte: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Mit der Vereinbarung werden nach Angaben des sächsischen Verkehrsministeriums nun erste Planungen auf Grundlage der bestehenden Strecken vorangetrieben. Aus diesen würden erste Kostenschätzungen und Zeiträume für eine bauliche Umsetzung festgelegt.

Die bislang letzten Fernzüge fuhren 2004 von Dresden nach Nürnberg, ein Intercity jeden Tag. Die letzten internationalen Fernzüge waren zwei Interregios im selben Jahr von Dresden nach Wroclaw (Breslau).

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Finanzierungsvereinbarung grundsätzlich. Zugleich kritisiert die Fahrgastvertretung aber die bisherigen Versäumnisse. Ingo Koschenz, Referent für Osteuropaverkehre, sagte: "Der Bund hat den Ausbau der Strecken nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Dresden nach Görlitz gegenüber der polnischen Regierung im Jahr 2003 in einem Staatsvertrag fest zugesagt." Während in Polen schon kurz danach die Bagger rollten - die Strecke Breslau-Zgorzelec wurde bis 2019 ausgebaut und elektrifiziert - sei in Deutschland 20 Jahre nichts passiert.

Eine Fahrleitung hängt von polnischer Seite bis etwa in die Mitte der Neißebrücke, bis zum Görlitzer Bahnhof fehlen 1.000 Meter. "Wir haben es in 80 Jahren nicht geschafft, in der Oberlausitz jene infrastrukturellen Standards wiederherzustellen, die es hier bereits vor dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat." Görlitz - Cottbus blieb nach Abbau eines Gleises als Reparationsleitung eingleisig. Und auch Görlitz war vom damaligen Schlesien her zwischen 1923 und 1946 schon einmal an die Oberleitung der Eisenbahn angeschlossen.