Wegen Unterlagenschwärzung Tagebau Nochten: Grüne Liga verklagt Sächsisches Oberbergamt
Hauptinhalt
10. August 2023, 10:56 Uhr
Der Energiekonzern Leag will den Tagebau Nochten noch bis 2038 betreiben. Das Dorf Mühlrose soll deshalb dem Braunkohleabbau weichen. Allerdings benötigt die Leag für den neuen Tagebau noch mehrere Genehmigungen des Sächsischen Oberbergamtes. Wegen geschwärzter Unterlagen will nun ein Umweltverband gegen die Behörde klagen.
Wegen geschwärzter Unterlagen zum Tagebau Nochten verklagen das Umweltnetzwerk Grüne Liga und die Initiative "Frag den Staat" das Sächsische Oberbergamt in Freiberg. Das teilten die beiden Gruppen mit. In ihrer Begründung bemängeln sie, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärze, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren könne. Die Schwärzung der Umweltinformationen in den Genehmigungsunterlagen habe das Bergbauunternehmen Leag vorgenommen, das Oberbergamt habe dies offenbar nicht selbst geprüft, lautet ein weiterer Vorwurf.
Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz wollen die beiden Initiativen das Oberbergamt zur Herausgabe der ungeschwärzten Genehmigungsunterlagen verpflichten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, die Klage sei noch nicht eingegangen. Das könne erfahrungsgemäß eine Weile dauern.
Grüne Liga verlangt Einsicht in Umweltinformationen
Leag und Oberbergamt hätten offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sagte René Schuster von der Grünen Liga. "Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte". Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen werde so systematisch ausgehöhlt.
Was ist der Auslöser?
- Um nachzuvollziehen, wie die Umweltauswirkungen des Braunkohletagebaus bei den bisherigen Genehmigungen berücksichtigt wurden, hatte die Umweltgruppe Cottbus im Sommer 2021 einen Antrag auf Zugang zu den Genehmigungsunterlagen nach dem sächsischen Umweltinformationsgesetz (sächsUIG) beim Sächsischen Oberbergamt gestellt.
- Das soll erst auf den Antrag reagiert haben, als die Umweltgruppe eine Untätigkeitsklage erhob.
- Danach soll das Oberbergamt rund 100 Dokumente geschickt haben, die "so weitreichend geschwärzt worden waren, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen nicht möglich war", kritisieren die Kläger Grüne Liga und "Frag den Staat".
Oberbergamt begründet Schwärzung mit Datenschutz
Das Oberbergamt begründete die Unkenntlichmachung von Textstellen mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse, persönliche Daten oder Urheberrechte. Es teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, dass es sich an die gesetzlichen Vorgaben des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes gehalten habe. Die teilweise Schwärzung der Unterlagen wurde auch damit begründet, dass in den Unterlagen teilweise keine Umweltinformationen enthalten waren. Nur darauf habe die Öffentlichkeit laut Gesetz einen Anspruch.
Das Amt wies zudem den Vorwurf der Umweltgruppe zurück, die Schwärzungen der Leag überlassen und so übernommen zu haben. Die Genehmigungsunterlagen seien überprüft worden, ob ein überwiegendes Interesse der Grünen Liga zur Einsicht bestehe. "Dies wurde im Ergebnis nach intensiver Überprüfung durch das Oberbergamt verneint".
Der Kohlekonzern Leag will sich zur Klage nicht äußern. Das Unternehmen will den Braunkohletagebau Nochten noch bis 2038 betreiben, benötigt dazu aber noch mehrere weitere Zulassungsentscheidungen des Oberbergamtes.
MDR (kbe/vis)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 09. August 2023 | 15:30 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/31bce767-d5af-47ee-a5ef-bf5de656b03a was not found on this server.
