Nach Stellenstreichung Online-Petition für Ausländerbeauftragten im Landkreis Bautzen

Mit einer Online-Petition setzen sich mehrere Personen und Verbände dafür ein, die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen wieder einzusetzen. Man bedauere "zutiefst, dass eine so bedeutsame Stelle, die auf die Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund abzielt, ohne eine ausreichende Prüfung der Folgen für die Region und die Bevölkerung gestrichen wurde", so die Initiatoren.

Sie fordern den Landrat Udo Witschas dazu auf, die Position des Ausländerbeauftragten wieder zu besetzen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem verschiedene Kreistagsabgeordente, die Arbeiterwohlfahrt oder der DGB. Am Montagvormittag hatten etwas mehr als 1.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet.

In der Kreistagssitzung im August war die Stelle auf Antrag der AfD mit mehrheitlichem Beschluss gestrichen worden. Damit gibt es jetzt keine unabhängige Stelle mehr, an die sich Bürger, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, mit ihren Anliegen wenden können. Die Landesregierung prüft seit Ende August, ob der Bautzner Beschluss rechtmäßig ist. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, ist noch nicht bekannt.

MDR (ben/albrecht)